Wer ist der Sonderermittler im Fall Biden?

Hintergrund

Stand: 13.01.2023 07:19 Uhr

Der Sonderermittler Hur soll den Umgang mit den Geheimdokumenten von US-Präsident Biden aufklären. Warum wurde er für diese schwierige Aufgabe auserkoren? Was zeichnet ihn aus? Und welche Befugnisse hat er in seiner Rolle?

Der Jurist Robert Hur soll als Sonderermittler prüfen, wie als vertraulich oder geheim eingestufte Regierungsdokumente aus Joe Bidens Zeit als Vizepräsident in dessen Anwesen und früheren Büro landen konnten – und ob es dabei zu Fehlverhalten kam. Der 50-Jährige arbeitete in der Vergangenheit für das Justizministerium. Hur war ein enger Vertrauter des ehemaligen stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein, der als eine Schlüsselfigur bei der Untersuchung des Ex-Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam von 2016 und Russland angesehen wurde.

Als Staatsanwalt von Trump nominiert

Danach war Hur unter anderem Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland. Für diese Position wurde er von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump nominiert. Zuletzt arbeitete Hur als Anwalt für eine Kanzlei in Washington, wo er als Partner fungiert und federführend mit Krisenmanagement, Wirtschaftskriminalität und Fällen rund um nationale Sicherheit betraut ist.

Aktuell ist Hur Mitglied des Verwaltungsrats der Universität von Maryland. Laut einem auf deren Webseite veröffentlichten Steckbrief absolvierte Hur zunächst ein Studium an der Universität Harvard und studierte später Jura an der Stanford University, wo er Chefredakteur der Jura-Fachzeitschrift war.

“Einer der klügsten Menschen in Washington”

Der Jurist Andrew DeVooght, der früher gemeinsam mit Hur dem Obersten Richter Rehnquist zugearbeitet hatte, schwärmte von dem 50-Jährigen. Er sei eine “unglaublich gute Person”. Es möge abgedroschen klingen, doch könne sich die US-Öffentlichkeit glücklich schätzen, dass jemand wie Hur sich bereit erklärt habe, solch einen wichtigen Posten zu übernehmen, ergänzte DeVooght. Man werde kaum jemand mit einer besseren Mischung aus Scharfsinn, Arbeitsmoral und Integrität finden als Hur. Stephen McBrady, Co-Vorsitzender einer Kanzlei und ein langjähriger Freund Hurs, nannte ihn “einen der klügsten Menschen in Washington”.

Der Sonderermittler in den USA

Ein Sonderermittler ist im US-Rechtssystem ein Staatsanwalt, der eigens für die Untersuchung – oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung – eines Falls bestellt wird, in dem das Justizministerium sich als befangen sieht. Zum Einsatz können sie auch kommen, wenn es nach Einschätzung der Verantwortlichen im öffentlichen Interesse liegt, eine Person von außerhalb der Regierung zu holen und mit der Verantwortung für die Klärung eines Sachverhalts zu betrauen.

Was darf ein Sonderermittler?

Zwar unterliegen Sonderermittler oder Sonderermittlerinnen nicht der tagesgeschäftlichen Aufsicht des Ministeriums, doch müssen sie sich an die Hausregeln, Richtlinien und Abläufe halten. Technisch gesehen müssen sie auch dem US-Generalstaatsanwalt, also dem Justizminister, Bericht erstatten.

Sonderermittler erhalten ein Budget und können bei Bedarf einen Mitarbeiterstab aus Staatsanwälten anfordern, die sowohl aus dem Justizministerium als auch von außerhalb kommen können. Neben der Vollmacht zur Anklageerhebung bekommen Sonderermittler Kernwerkzeuge der Strafverfolgung an die Hand – etwa die Befugnisse, Vorladungen zu verschicken oder Durchsuchungsbefehle auszustellen.

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