Weitere Geheimdokumente gefunden: Parteifreunde kritisieren Biden

Stand: 23.01.2023 03:59 Uhr

Ermittler haben im Hause des US-Präsidenten weitere Geheimdokumente sichergestellt. Über den Inhalt ist nichts bekannt – aber klar ist: Biden hätte diese Dokumente nicht mehr bei sich haben dürfen.

Von Nina Barth, ARD-Studio Washington

Erst vor ein paar Tagen hat US-Präsident Joe Biden erklärt: “Ich denke, Sie werden feststellen, da war nichts. Ich habe nichts zu bereuen.” Das war am Donnerstag. Am Freitag dann, einen Tag später, rückte das FBI in seinem Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware an.

Nina Barth ARD-Studio Washington

Wobei Bidens Anwalt Bob Bauer betonte, Bidens Team habe die Durchsuchung angeboten. Das ändert aber nichts daran, dass wieder Geheimdokumente gefunden wurden – zum fünften Mal. Dokumente, die nicht im Besitz von Joe Biden hätten sein dürften. Sechs weitere Dokumente, die als geheim eingestuft waren aus Bidens Zeit als Vizepräsident und Senator.

Für die Republikaner ein gefundenes Fressen. Aber auch von Seiten der Demokraten gibt es Kritik. So sagte Joe Manchin, Senator aus West Virginia, auf “CNN”: “Es ist unfassbar, dass so etwas passieren konnte. Total unverantwortlich.” Manchin betonte aber, es sei genau das Richtige gewesen, was Justizminister Merrick Garland getan habe, nämlich einen Sonderermittler einzusetzen.

Schadenfreude von Trump

Der ebenfalls demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois, ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Senats, bemühte sich, den Unterschied zu den Durchsuchungen bei Ex-Präsident Donald Trump und dessen Umgang mit Geheimdokumenten in den Vordergrund zu stellen. Joe Biden habe von Anfang an gesagt, er wede völlig transparent sein und habe volle Kooperation mit den Ermittlern gezeigt – ein krasser Gegensatz zum Verhalten von Donald Trump, so Durbin. Aber der Demokrat machte auch keinen Hehl daraus, dass die Angelegenheit Biden in seinen Augen schade. “Um ehrlich zu sein, wenn solche Dokumente gefunden werden, verliert jeder an Ansehen. Einfach, weil das nicht passieren darf”, erklärte Durbin.

Ex-US-Präsident Donald Trump reagierte wenig überraschend mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform “Truth Social” schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: “Sie haben sich dieses Dokumenten-Chaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben – dabei habe ich nichts Falsches getan.” Die Sicht von Donald Trump.

Einfluss auf Kandidatur?

Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace aus South Carolina deutete an, dass Bidens Fall sogar schwerwiegender sei als der von Trump. Auf “NBC” sagte Mace, der Unterschied zwischen Präsident Biden und Ex-Präsident Trump sei, dass die bei Biden gefundenen Dokumente fünf Jahre verschwunden gewesen seien, niemand habe von ihnen gewusst.

Und der texanische republikanische Abgeordnete Michael McCaul zog sogar einen Vergleich zur Watergate-Affäre. Er wisse nicht, was noch alles passieren werde. Aber Watergate habe mit einem kleinen Einbruch begonnen und mit dem Rücktritt eines Präsidenten geendet, sagte McCaul auf “ABC”.

Welche Konsequenzen die Dokumentenfunde für Biden, der eine erneute Präsidentschaftskandidatur erwägt, haben werden, ist völlig offen. Bei den Ermittlungen dürfte es vor allem darum gehen: War es tatsächlich ein Versehen – oder doch Vorsatz?

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