USA, Mexiko und Kanada: Ein Gipfel der Gesten

Stand: 11.01.2023 05:53 Uhr

Nach anfänglichen Misstönen haben US-Präsident Biden und der mexikanische Präsident López Obrador beim Nordamerika-Gipfel Einheit demonstriert. Doch die Differenzen beim Thema Migration bleiben.

Von Christina Fee Moebus, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Mexiko gilt als sehr gastfreundliches Land, auch Joe Biden und seine Ehefrau Jill wurden entsprechend freudig empfangen. Unter anderem von einer traditionellen Mariachi-Band. Mit großen Sombreros auf dem Kopf und bauchigen Gitarren in der Hand spielten einige Musiker ein Ständchen.

Betont herzlich gab sich auch der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador beim Empfang des US-amerikanischen Präsidenten und des kanadischen Premierministers Justin Trudeau zum Auftakt des Nordamerika-Gipfels. Dabei hatte es vorher schon bei den bilateralen Gesprächen zwischen Biden und ihm geknirscht: “Es ist an der Zeit, dem Vergessen, der Vernachlässigung und der Geringschätzung Lateinamerikas und der Karibik ein Ende zu setzen”, sagt der Linkspolitiker.

Biden und Trudeau wollen engere Partnerschaft

Immer wieder hatte López Obrador in der Vergangenheit mehr finanzielle Unterstützung von den Vereinigten Staaten gefordert. Das Ziel: die Armut in der Region zu mildern und Wohlstand gerechter zu verteilen. So sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Biden konterte: Die Vereinigten Staaten hätten alleine in den vergangenen 15 Jahren “Dutzende Milliarden Dollar” für die Region ausgegeben.

Allerdings wollen sowohl Kanada als auch die USA eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit: “Wir sind und werden immer gemeinsam stärker sein”, sagte der kanadische Premierminister Trudeau. Biden verteidigte seine Migrationspolitik. Gegenüber seinem Amtsvorgänger Trump hatte er viele Regelungen gelockert. In den USA sorgt das für Kritik.

Deal zwischen den USA und Mexiko

Schon vor dem Nordamerika-Gipfel hatte Biden angekündigt, unter gewissen Voraussetzungen befristete Arbeitsvisa zu vergeben, um die illegale Einwanderung einzudämmen – 30.000 Visa pro Monat, an Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela. Mexiko wiederum nimmt die gleiche Zahl an Menschen pro Monat auf, die die USA abschiebt, so ist der Deal.

Biden und López Obrador brauchen einander – trotz mancher Differenzen. Beide haben innenpolitisch Druck: Es kommen so viele Geflüchtete an die US-mexikanische Grenze wie lange nicht. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden im US-Haushaltsjahr 2022 festgenommen und abgeschoben. Zum Abschluss des Nordamerika-Gipfels gab es von Seiten des mexikanischen Präsidenten noch einmal wohlwollende Worte in Richtung Biden: “Es ist das erste Mal seit langem, dass ein US-amerikanischer Präsident keinen einzigen Meter Mauer an der Grenze gebaut hat”, sagte der mexikanische Präsident. “Und dafür bedanken wir uns.”

Große symbolische Bedeutung

Das Treffen der drei Staatenlenker hatte vor allem symbolischen Charakter. Mehrfach betonten sie ihren den Willen, Probleme in der Region gemeinsam anzugehen. Neben dem Thema Migration standen bei den Staatschefs und ihren Delegationen aus den USA, Mexiko und Kanada auch Klimaschutz und das gemeinsame Freihandelsabkommen auf der Agenda.

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