US-Repräsentantenhaus: Und jetzt geht es gegen Biden

Stand: 14.01.2023 16:01 Uhr

Den Start haben sie gründlich verstolpert – doch nun wollen die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus Präsident Biden die Arbeit mit allen Mitteln erschweren. Wie wollen sie das anstellen?

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

War da was? Schwungvoll und hochmotiviert sind die Republikaner in dieser Woche gestartet. “Willkommen zur republikanischen Mehrheit im 118. Kongress”, sagte Elise Stefanik, eine ranghohe Republikanerin, zum Auftakt. Vergessen die endlosen Querelen um die Wahl des Vorsitzenden, der erst im 15. Anlauf ins Amt kam.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Nun wollen die Republikaner im Abgeordnetenhaus ihre Wahlkampfversprechen einlösen. Und ganz oben auf der Liste steht, Joe Biden zur Verantwortung zu ziehen.

Familie Biden im Visier …

Das zielt zum einen auf Biden persönlich – als Kopf seiner Familie. “Die Geschäfte der Familie Biden umfassen eine Vielzahl von Straftaten, von Menschenhandel bis zur möglichen Verletzung der Verfassung”, hatte James Comer schon kurz nach den Zwischenwahlen im vergangenen November gesagt.

Nun ist Comer Vorsitzender des mächtigen Kontrollausschusses.

Diese Woche schon hat er beim Finanzministerium Informationen über Geldflüsse zwischen Mitgliedern der Familie Biden angefordert. Vor allem Sohn Hunter interessiert die Republikaner, denn er war bei ukrainischen und chinesischen Unternehmen unter Vertrag. Aber ganz klar, sagte Comer, sei Joe Biden der Verantwortliche.

 … und Präsident Biden

Auch den Präsidenten Biden wollen die Republikaner zur Verantwortung ziehen. Seine Regierung benutze Behörden wie das Justizministerium als politische Waffe, lautet der Vorwurf.

Das FBI habe Twitter drei Millionen Dollar bezahlt, um Konservative zu zensieren, behauptete Jim Jordan, der Vorsitzende des neuen Ausschusses, beim Sender “Fox”. Dutzende Whistleblower aus dem FBI seien zu ihnen gekommen, um zu erzählen, wie politisch es bei dieser einen Behörde zugehe, so Jordan. 

Weitere Ausschüsse sollen sich mit der Lage an der Grenze zu Mexiko und dem chaotischen Abzug aus Afghanistan befassen.

China-Ausschuss mit Stimmen der Demokraten beschlossen

Während diese Themen klar von den Republikanern gesetzt sind, hat der neue China-Ausschuss auch viele Stimmen von Demokraten bekommen. Er soll den Wettbewerb zwischen den USA und China untersuchen und am Ende Empfehlungen geben, wie sich die USA gegen China durchsetzen können.

Wieviel Material diese Ausschüsse wirklich liefern und ob sie politisch zünden, ist offen.

Der Regierung die Arbeit erschweren

Parallel, das haben diese Woche die Republikaner schon gezeigt, wollen sie mit vielen Gesetzentwürfen die Arbeit der Regierung erschweren. Die Abgeordnete Elise Stefanik nimmt zum Beispiel die Steuerbehörde IRS ins Visier: “Wir haben versprochen, am ersten Tag Bidens Armee von 87.000 neuen Steuerfahndern aufzuheben. Und genau das haben wir jetzt getan”, hob sie hervor.

Was Stefanik hier als militärische Aufrüstung darstellt, ist der Beschluss der Regierung, der IRS Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, um überholte Technik zu ersetzen und neue Leute einzustellen, keinesfalls aber zigtausende bewaffnete Fahnder.

Biden hat erst mal andere Sorgen

Der Beschluss der Republikaner, das Geld zu verweigern, wird im Senat scheitern und den Tisch von Biden nicht erreichen. Und selbst wenn: Wenn irgendeines dieser Gesetze seinen Tisch erreiche, werde er sein Veto einlegen, kündigte Biden an.

Im Moment allerdings hat er andere Sorgen. Dass auch er – wie sein Vorgänger Donald Trump – Geheimdokumente nicht pflichtgemäß abgegeben hatte, war eine Steilvorlage für die Republikaner.

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