US-Repräsentantenhaus: Trump ruft Republikaner zur Wahl von McCarthy auf

Stand: 04.01.2023 15:40 Uhr

Drei Mal ist der republikanische Kandidat McCarthy bei der Wahl zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses gescheitert – weil Abgeordnete aus den eigenen Reihen nicht für ihn stimmten. Jetzt bekommt er Unterstützung von Ex-Präsident Trump.

Der US-Republikaner Kevin McCarthy bekommt im Ringen um den Vorsitz des Repräsentantenhauses Schützenhilfe von Ex-Präsident Donald Trump. “Es ist jetzt an der Zeit, dass alle unsere großartigen republikanischen Abgeordneten für Kevin stimmen, den Deal abschließen, den Sieg mitnehmen”, schrieb Trump heute in einem Beitrag auf seiner Medienplattform “Truth Social”.

“Verwandelt einen großartigen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage. Es ist Zeit zu feiern, ihr verdient es. Kevin McCarthy wird einen guten Job machen und vielleicht sogar einen großartigen Job – wartet es nur ab”, schrieb Trump.

20 Gegenstimmen im dritten Wahlgang

McCarthy war gestern in drei Wahldurchgängen am Widerstand mehrerer ultrakonservativer Mitglieder seiner eigenen Partei gescheitert. 19 Abweichler aus den eigenen Reihen, mehr als erwartet, verweigerten ihm im ersten und zweiten Wahlgang die Stimme. Im dritten Wahlgang stieg die Zahl der Gegenstimmen auf 20 an. Viele der Abgeordneten aus dem Lager des Ex-Präsidenten Donald Trump lehnen McCarthy als zu moderat ab.

Eine solche Schlappe im Repräsentantenhaus gab es seit 100 Jahren nicht. Die erste Sitzung des neugewählten Kongresses wurde damit zu einem denkbar missratenen Auftakt für die Republikaner, die bei den Zwischenwahlen im November gerade erst die Mehrheit in der Kammer knapp erobert hatten. Letzter Ausweg: Sitzungsunterbrechung, für die die Abgeordneten schließlich auch am frühen Abend stimmten. Heute Mittag (Ortszeit) soll es weitergehen.

Die Republikaner haben jetzt mit 222 Sitzen die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. 218 Stimmen sind für eine Mehrheit bei der Wahl des “Speaker” nötig.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Fest steht: Die Republikaner sind zerrissen. Für die Rebellen am rechten Rand der Partei macht McCarthy nicht entschlossen genug gegen Präsident Joe Bidens Demokraten Front. McCarthy-Gegner Matt Gaetz etwa sagte im Fernsehsender PBS: “Wenn man den Sumpf austrocknen will, kann man damit nicht den größten Alligator beauftragen.”

Trump hat großen Einfluss im rechten Flügel

Trumps Unterstützung könnte für McCarthy gerade noch rechtzeitig kommen. Der Ex-Präsident hat insbesondere beim rechten Flügel der Republikaner nach wie vor großen Einfluss. Die Ultrakonservativen werfen dem 57-Jährigen vor, in seiner Zeit als Minderheitsanführer im Repräsentantenhaus nicht aggressiv genug den Demokraten unter der bisherigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Stirn geboten zu haben.

Mehrere Alternativkandidaten

Der frühere republikanische Abgeordnete Charlie Dent sagte bei CNN, McCarthy müsse einem anderen Republikaner Platz machen: “Das muss von seinen Unterstützern kommen. Sie müssen ihn überzeugen, zurückzuziehen. Das könnte aber einige Tage dauern.”

Als Alternativkandidat im Gespräch ist etwa Jim Jordan, ein Hardliner und Anhänger des Ex-Präsidenten Donald Trump. Als etwas aussichtsreicher gilt Steve Scalise, bisher hinter McCarthy die Nummer zwei in der Fraktion.

“Es ist einfach Chaos”

Der künftige Sprecher des Repräsentantenhauses ist in der Rangfolge der Macht in den USA formal die Nummer drei, nach Präsident und Vizepräsidentin. Ohne neuen Sprecher ist das Repräsentantenhaus nicht arbeitsfähig, erst nach erfolgreicher Wahl können Abgeordnete vereidigt und Ausschussvorsitzende benannt werden.

Der demokratische Abgeordnete Daniel Goldman beschreibt die Lage im Sender MSNBC so: “Es ist einfach Chaos. Es spricht gegen jede Kompromiss- und Regierungsfähigkeit der Republikaner. Sie werden im künftigen Kongress von den Extremisten in ihrer Partei getrieben sein.”

Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington

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