Tausende protestieren in Israel gegen Netanyahu-Regierung

Stand: 08.01.2023 00:21 Uhr

In Tel Aviv haben Tausende gegen die neue rechte israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Regierungspläne, das Justizsystem gezielt zu schwächen

Mehrere Tausend Menschen sind im israelischen Tel Aviv gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich am Samstagabend im Zentrum der Küstenstadt und zogen anschließend lautstark durch die Straßen.

Dabei schwenkten sie israelische Flaggen und hielten Transparente hoch. “Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zerstört wird! Wir werden weiter für unsere Demokratie kämpfen”, schrieb Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die an der Demonstration teilnahm, auf Twitter.

Regierung will Justizsystem schwächen

Die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu war vergangene Woche vereidigt worden. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten, die weitreichende Reformen plant.

Die Proteste richteten sich laut Organisatoren unter anderem gegen die Pläne des neuen Justizministers Jariv Levin, die das Justizsystem gezielt schwächen sollen. Eine Mehrheit im Parlament soll etwa ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will zudem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

Angst um die Demokratie

“Wenn wir nicht auf die Straße gehen, werden wir unsere Demokratie verlieren”, sagte Hewi Boem, die an der Demonstration in Tel Aviv teilnahm, der Nachrichtenagentur dpa. Die neue Regierung sei kriminell und korrupt. Ein weiterer Teilnehmer sagte, es sei gut, dass so viele wie schon sehr lange nicht mehr auf die Straße gingen. “Doch es sind noch nicht genug, um diese kriminelle Regierung zu stoppen”.

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