South Carolina: Gericht kippt faktisches Abtreibungsverbot

Stand: 06.01.2023 13:11 Uhr

Der Supreme Court im konservativen US-Bundesstaat South Carolina hat ein Gesetz zum Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche gekippt. Das Gericht verwies auf das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Privatsphäre.

Der Oberste Gerichtshof im US-Bundesstaat South Carolina hat ein Gesetz zum faktischen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen für ungültig erklärt. Die Einschränkung, eine Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu verbieten, verstoße gegen das in der Verfassung von South Carolina verankerte Recht auf Privatsphäre, urteilte das Gericht. Es traf seine Entscheidung mit 3 zu 2 Stimmen.

Richterin Kaye Hearn schrieb im Namen der Mehrheit der Richter, der Staat sei zweifellos befugt, das Recht auf Privatsphäre einzuschränken, das vor staatlichen Eingriffen in die Entscheidung für eine Abtreibung schütze. Jede Einschränkung müsse jedoch ausreichend Zeit bieten, um eine Schwangerschaft festzustellen und angemessene Schritte zu unternehmen, sollte sich die Frau für einen Abbruch entscheiden. Sechs Wochen reichten dafür nicht aus, schrieb Hearn.

Viele Frauen wissen noch gar nichts von Schwangerschaft

Es ist das erste Mal, dass ein US-Gericht das Recht auf Abtreibung verteidigt, seit der Oberste Gerichtshof der USA im Juni vergangenen Jahres das seit 1973 in den USA geltende grundsätzliche Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte. 

Die Entscheidung machte Schwangerschaftsabbrüche nicht illegal. Jedoch steht es seither den einzelnen US-Bundesstaaten frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. Die Entscheidung eröffnet nun nicht nur Frauen in South Carolina erweiterte Möglichkeiten zur Abtreibung, sondern auch Frauen in angrenzenden Staaten wie Alabama oder Tennessee. 

Die Organisation Planned Parenthood hatte im Juli Klage gegen das Verbot eingereicht, eine Schwangerschaft nach der sechsten Woche abzubrechen. Zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen noch gar nichts von ihrer Schwangerschaft.

Debatte geht weiter

Das Ende der Debatte ist damit jedoch noch nicht erreicht: Die Richter in South Carolina wiesen darauf hin, dass das Recht auf Privatsphäre in “vernünftiger” Weise eingegrenzt werden könne. Dadurch könnten sich neue Restriktionsmöglichkeiten ergeben.

Der republikanische Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hatte das Abtreibungsgesetz vor knapp zwei Jahren mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Verbot, das Ausnahmen für Schwangerschaften durch Vergewaltigung oder Inzest oder im Fall einer Gefährdung des Lebens der Mutter vorsah, zog fast sofort Klagen nach sich. Derzeit sind die meisten Schwangerschaftsabbrüche in South Carolina bis zur 20. Woche erlaubt.

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