Slowakei: Referendum scheitert an geringer Beteiligung

Stand: 22.01.2023 01:53 Uhr

Die Opposition in der Slowakei wollte mit einem Referendum die Verfassung ändern lassen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Doch die Abstimmung scheiterte an zu geringer Beteiligung. Die Regierungskrise dürfte damit weiter andauern.

In der Slowakei ist ein Referendum für eine Verfassungsänderung an zu geringer Beteiligung gescheitert. Wie aus vorläufigen Zahlen der Wahlkommission hervorging, stimmte nur rund ein Viertel Wahlberechtigten ab – damit das Referendum gültig gewesen wäre, hätte es mindestens die Hälfte sein müssen.

Abgestimmt wurde über eine Änderung der Verfassung, mit der vorgezogene Neuwahlen erlaubt werden sollten. Bislang kann in der Slowakei das Parlament auch dann nicht aufgelöst und neu gewählt werden, wenn eine Regierung zerbricht und sich keine neue Mehrheit findet. Mit rund 400.000 Unterschriften hatte die linke Opposition das Referendum erzwungen. Zur Abstimmung aufgerufen waren 4,5 Millionen Menschen.

Regierung war im Dezember zerbrochen

Im Dezember war die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Die Opposition hatte ihr Inkompetenz im Angesicht von Energiekrise und hoher Inflation sowie fehlendes Engagement im Kampf gegen Korruption vorgeworfen.

Präsidentin Zuzana Caputova hatte Heger daraufhin gebeten, geschäftsführend im Amt zu bleiben – bis Ende Januar gab sie dem Parlament Zeit, über eine Verfassungsänderung Neuwahlen herbeizuführen.

Nach allen Umfragen droht Hegers Minderheitskoalition aus drei konservativ-populistischen Parteien bei Neuwahlen ein Debakel. Deshalb versuchten die Regierungsparteien bis zuletzt, einen Erfolg des Referendums zu verhindern. Regulär soll in der Slowakei im Februar 2024 neu gewählt werden.

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