Scholz muss erneut vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Stand: 20.01.2023 14:24 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss ein weiteres Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank aussagen. Hintergrund sind die angeblichen Erinnerungslücken von Scholz zu seinen Treffen mit Warburg-Vertretern in der Zeit, als er noch Erster Bürgermeister in Hamburg war.

Zwei Mal hat Olaf Scholz bereits vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesagt und eingeräumt, dass er sich mit Warburg-Vertreterinnen und -Vertretern getroffen hat. An konkrete Inhalte der Gespräche könne er sich aber nicht erinnern, so Scholz im Frühjahr 2021 und im vergangenen Sommer in Hamburg. Daran zweifeln aber CDU und Linke.

CDU wirft Scholz vor, gelogen zu haben

Denn 2020 hat Scholz bereits vor einem Bundestagsausschuss zum Fall Warburg Rede und Antwort gestanden. Das bislang geheime Protokoll ist inzwischen freigegeben. “2020 hatten die Erinnerungslücken von Scholz offenbar noch nicht eingesetzt”, sagt Norbert Hackbusch von den Linken. Richard Seelmaecker von der CDU meint sogar, das Protokoll zeige eindeutig, dass Scholz gelogen hat. Dazu sagt Milan Pein von der SPD, das Protokoll des Bundestags stehe nicht im Widerspruch zu Scholz’ Aussagen in Hamburg.

Untersuchungsausschuss lädt 18 Bundestagsabgeordnete vor

Neben dem Bundeskanzler lädt der PUA auch alle 18 Bundestagsabgeordneten vor, die an der Sitzung 2020 teilgenommen haben. Wann Olaf Scholz dann an der Reihe ist, steht noch nicht fest.

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Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor Tagungsbeginn des Cum-Ex-Ausschusses. © Ulrich Perrey/dpa

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzler Scholz ausgesagt. (17.11.2022)
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Ein Schild mit dem Text "Olaf Scholz Zeuge" steht auf einem Platz auf der Senatsbank vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex" im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

Dreieinhalb Stunden lang wurde der Bundeskanzler und frühere Hamburger Bürgermeister im Untersuchungsausschuss vernommen. (19.08.2022)
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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
20.01.2023 | 17:00 Uhr

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