RWE will Schadenersatz von Lützerath-Protestierenden

Stand: 21.01.2023 10:08 Uhr

Nachdem Tausende Menschen gegen die Räumung von Lützerath protestiert haben, hat der Energiekonzern RWE angekündigt, Schadenersatz von den Klimaaktivisten fordern zu wollen. Bei der Protestaktion sei es zu erheblichen Sachbeschädigungen gekommen.

Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten angekündigt. “Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen”, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Wie hoch diese Forderungen ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Laut Steffen liegt noch keine endgültige Schadensbilanz rund um die aufwendige Räumung vor.

Zuletzt hatte RWE nach Informationen der Zeitung allerdings angekündigt, eine Person auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, die sich 2021 an Gleise zum Kohlekraftwerk Neurath gekettet hatte. RWE musste deswegen nach eigenen Angaben das Kraftwerk herunterfahren.

RWE spricht von “erheblichen Sachbeschädigungen”

Laut RWE kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen – unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden.

Die Polizei hatte am 11. Januar damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II zu räumen. Tausende Menschen protestierten dagegen – darunter die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Greta Thunberg.

Die Debatte um Lützerath

Lützerath, südwestlich von Düsseldorf gelegen, soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. Seit etwa zwei Jahren hatten Klimaaktivisten den Ort besetzt, um die Räumung zu verhindern. Mittlerweile liegt Lützerath direkt an der Abbruchkante des Tagebaus. Für das Abbaggern der Siedlung und das Verbrennen der Kohle, die dann dort gefördert werden soll, sehen die Protestierenden keine Notwendigkeit.

Grundstücke und Häuser gehören aber dem Energiekonzern RWE – ein Kompromiss zwischen dem Essener Energiekonzern und den von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Nach der Vereinbarung beider Seiten soll das Ende der Braunkohleverstromung schon 2030 kommen. Außerdem soll die noch zur Verstromung verfügbare Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler II demnach auf rund 280 Millionen Tonnen halbiert werden. 

Dafür sollen fünf bislang von Umsiedlung bedrohte Dörfer im rheinischen Revier erhalten bleiben. Lützerath gehört laut der Vereinbarung nicht zu diesen Orten.

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