Reform in Frankreich: Rente ab 64 geplant

Stand: 10.01.2023 23:05 Uhr

Die französische Premierministerin Borne hat die Pläne für die umstrittene Rentenreform vorgestellt. Sie stößt bei vielen auf Skepsis und Ablehnung – und die Gewerkschaften planen bereits Protestaktionen.

Von Carolin Dylla, ARD-Studio Paris

Premierministerin Elisabeth Borne bleibt bei dabei: Aus Sicht der französischen Regierung ist die Rentenreform nötig – und zwar dringend. “Es geht darum, unser Rentensystem zu erhalten, das auf Umverteilung basiert. Aber dafür müssen wir es weiterentwickeln, denn damit halten wir die Solidarität zwischen den Generationen lebendig”, so Borne am Abend bei der Vorstellung der Details für die geplante Reform.

“Aber diese Solidarität braucht ein Gleichgewicht: Die Beiträge derer, die arbeiten, müssen die Renten finanzieren.” Zu sagen, dass dieses Gleichgewicht nicht mehr sicher sei, sei keine Meinung, sondern eine Feststellung.

Höheres Renteneintrittsalter – weniger Defizit

Die Reform sieht vor allem vor, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2030 von aktuell 62 schrittweise auf 64 Jahre anzuheben. Wer abschlagsfrei in Rente gehen möchte, muss in Zukunft 43 Jahre Beiträge gezahlt haben. Wer das schafft, soll aber in Zukunft eine höhere Mindestrente von 1.200 Euro bekommen.

Längeres Arbeiten soll außerdem helfen, das erwartete Defizit der Rentenkassen auszugleichen. “Wir werden weder die Lohnkosten noch die Steuern erhöhen – denn unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Und wir legen mit dem Projekt eine Garantie vor, bis 2030 die Rentenkassen finanziell auszugleichen”, sagte Borne.

Viel Kritik an der Reform

Bei den Oppositionsparteien stößt die Reform auf heftigen Gegenwind. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, sagte: “Die Politik sollte dafür sorgen, dass die, die früh aufstehen, hart arbeiten und körperlich anstrengende Jobs haben, früher in Rente gehen können, die Zeit mit der Familie genießen können – und dabei gesund sind.” Dass die Reform direkt ab September umgesetzt werden solle, sei “hart, geradezu brutal”. Aber das passe perfekt zum Denken der Regierung von Präsident Emmanuel Macron.

Für die rechtspopulistische Partei dürfte der Widerstand gegen die Reform eine willkommene Gelegenheit sei, sich als Anwalt der “kleinen Leute” zu präsentieren – obwohl die Reform durchaus vorsieht, dass diejenigen, die besonders früh ins Berufsleben gestartet sind oder in körperlich harten und gefährlichen Berufen arbeiten, früher in Rente gehen dürfen.

Proteste angekündigt

Für die Gewerkschaften ist die Reform ein rotes Tuch – und ihre Reaktion deutlich: “Die acht größten Verbände haben sich sofort versammelt, um eine gemeinsame Antwort zu finden. Wir rufen zu einem ersten Tag des Streiks und der Demonstrationen am 19. Januar auf. Es soll der Auftakt zu einer kraftvollen und dauerhaften Mobilisierung für die Renten sein”, so Laurent Berger, Generalsekretär der CFDT. Das Ziel sei, die Regierung letzten Endes dazu zu bringen, die Rentenreform zurückzuziehen.

Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Französinnen und Franzosen die Reform ab – fällt sie doch in eine Zeit großer Unsicherheit mit steigenden Preisen und gefühltem Wohlstandsverlust. Möglich, dass aus dieser Angst Wut wird, die die Menschen auf die Straßen treibt.

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Dienstagabend nach Angaben des Regionalgouverneurs bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. “Die Besatzer bombardieren uns erneut!”, schrieb er weiter. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in der Stadt.

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