Prozess gegen polnischen Journalisten in Belarus

Stand: 16.01.2023 18:35 Uhr

In Belarus hat der Prozess gegen den polnischen Journalisten Poczobut begonnen. Ihm werden Verletzung der nationalen Sicherheit und Anstiftung zum Unfrieden vorgeworfen. Ihm drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

In Belarus hat ein Prozess gegen einen Korrespondenten einer führenden polnischen Zeitung begonnen. Der 49-jähriger Andrzej Poczobut gehört der polnischen Minderheit in dem Land an. Ihm wird vorgeworfen, zu Hass und zu “Taten” aufgerufen zu haben, “die darauf abzielten, die nationale Sicherheit zu gefährden”.

Poczobut, Korrespondent der Zeitung “Gazeta Wyborcza”, ist auch ein führendes Mitglied der Gewerkschaft von Polen in Belarus und ist seit seiner Festnahme im März 2021 in Haft. Ihm drohen bei Verurteilung bis zu zwölf Jahre Haft.

Im Gericht in der westlichen Stadt Grodno waren keine unabhängigen Journalisten und westliche Diplomaten zugelassen.

Berichte über Proteste gegen Lukaschenko

Poczobut hatte ausführlich über die Protestbewegung gegen den Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko im August 2020 berichtet. Er hatte unter anderem zu Sanktionen gegen Belarus aufgerufen.

Die Wahl wurde von der Opposition und im Westen als manipuliert eingestuft. Die belarusischen Behörden gingen mit großer Härte gegen Opposition und Demonstranten vor. Mehr als 35.000 Menschen wurden verhaftet, Tausende von Polizisten geschlagen und Dutzende von Medien und Nichtregierungsorganisationen wurden geschlossen.

Polen fordert Freilassung

Der Prozess findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Minsk und Warschau sowie fortwährender Unterdrückung kritischer Stimmen gegen den autoritär regierenden Staatschef Lukaschenko statt.

Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Minsk, Marcin Wojciechowski, wurde nach eigenen Angaben nicht in den Gerichtssaal gelassen. Polen hält die Vorwürfe gegen Poczobut für “unwahr und politisch motiviert” und fordert seine Freilassung.

Weitere Prozesse gegen Journalisten

In diesem Monat begann auch ein Prozess gegen den Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki. Zudem wurden in der vergangenen Woche fünf Journalistinnen und Journalisten der inzwischen verbotenen Online-Nachrichtenseite tut.by vor Gericht gestellt, darunter Chefredakteurin Maryna Solatawa und Generaldirektorin Ljudmila Tschekina.

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