Proteste in Israel: Geeint gegen Netanyahus Pläne

Stand: 21.01.2023 21:30 Uhr

Erneut haben in Israel Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert – allein in Tel Aviv waren es 100.000. Sie befürchten, dass die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu die Justiz schwächen und die Demokratie untergraben will.

Etwa 100.000 Menschen haben in Tel Aviv nach Polizeiangaben gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert. Demonstranten versammelten sich an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt.

“Protest zur Verteidigung des Landes”

Auf Plakaten war zu lesen: “Stoppt das Ende der Demokratie”, “Unsere Kinder werden nicht in einer Diktatur leben” oder “Israel, wir haben ein Problem”. Die Demonstranten trugen auch Bilder Netanyahus mit dem Schriftzug “Verbrecher”. Auch Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm an der Kundgebung teil. “Das ist ein Protest zur Verteidigung des Landes”, sagte er. “Die Leute sind heute hierhergekommen, um die Demokratie zu schützen.”

Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Rund 1000 Polizisten waren Medienberichten zufolge im Einsatz. Auch in Jerusalem, Haifa und Be’er Sheva gingen Tausende Menschen auf die Straßen. Netanyahu hat die seit Wochen anhaltenden Proteste als Weigerung linker Gegner bezeichnet, das Ergebnis der Wahl vom November 2022 anzuerkennen.

Justizreform in der Kritik

Bereits am vergangenen Samstag hatten Zehntausende Menschen gegen die rechteste Regierung in der Geschichte Israels demonstriert. Netanyahu regiert mit Ultraorthodoxen und extreme Nationalisten in einer Koalition. Der Protest richtete sich aber vor allem gegen die Absicht der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanyahu auch bei seinem laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Die Gegner des Vorhabens werfen dem Regierungschef vor, die demokratische Kontrolle der Minister durch die Gerichte zu gefährden. Daher stehe die Zukunft der israelischen Demokratie auf dem Spiel.

Urteil gegen Deri sorgt für weitere Spannungen

Angeheizt wurden die Proteste in dieser Woche von einem weitreichenden Urteil des Höchsten Gerichts. Die Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Israels Innen- und Gesundheitsminister, Arie Deri, sein Amt nicht behalten darf. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versicherte, sich aus der Politik zurückzuziehen. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

Der Vorsitzende der strengreligiösen Schas-Partei gilt als enger Vertrauter Netanyahus. Der wiedergewählte Ministerpräsident hat sich bisher noch nicht offiziell zu dem Urteil geäußert. Unklar ist, ob er sich diesem widersetzen oder Deri entlassen wird.

Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Netanyahus konservative Partei Likud wirft dem Obersten Gerichtshof seit langem vor, von linksgerichteten Richtern dominiert zu werden, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen.

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