Proteste gegen Regime: Iran meldet weitere Hinrichtungen

Stand: 07.01.2023 13:09 Uhr

Nach den regimekritischen Protesten sind im Iran nach offiziellen Angaben zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu mehr Unterstützung für Demonstranten im Iran auf.

Die iranische Justiz hat im Zusammenhang mit den regierungskritischen Demonstrationen zwei weitere Menschen hingerichtet. Die beiden Männer seien für schuldig befunden worden, Anfang November in Karadsch bei Teheran ein Mitglied der Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden getötet zu haben, meldete die Justiznachrichtenagentur Misan. Die beiden seien “heute Morgen gehängt” worden, hieß es weiter. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste auf vier.

Nach Angaben der Justizbehörde hatten die beiden Männer vor Gericht zugegeben, bei Protesten in Karadsch, einem Vorort der Hauptstadt Teheran, einen angeblich unbewaffneten Sicherheitsbeamten mit einem Messer erstochen zu haben. Der Sicherheitsmann war Mitglied der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Einheit der Revolutionsgarden. Das Gnadengesuch der beiden Angeklagten wurde dem Mizan-Bericht zufolge vom obersten Gerichtshof abgelehnt und das Todesurteil bestätigt. 

Amnesty prangert “unfairen Gruppenprozess” an

Die Organisation Amnesty International hatte zuvor den “schnell durchgeführten unfairen Gruppenprozess” gegen die beiden Männer angeprangert. Er habe “nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren” gemeinsam.

Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits zwei Männer wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern hingerichtet worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran.

Weitere Demonstranten sollen hingerichtet werden

Über die Zahl der insgesamt zum Tode verurteilten Verhafteten gibt es widersprüchliche Informationen, da bei einigen das Todesurteil in Berufungsgerichten aufgehoben wurde. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Die iranische Führung hat diese und ähnliche Angaben bislang weder bestätigt noch dementiert.

Metsola fordert mehr Unterstützung für Demonstranten

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, rief derweil zu einer stärkeren Unterstützung der Demonstranten im Iran auf – und zu einer schärferen Verurteilung des Vorgehens der iranischen Führung. Man müsse “aufstehen” und den Frauen und Männern beistehen, die im Iran für Leben und Freiheit auf die Straße gingen, sagte sie auf der CSU-Landesgruppenklausur im Kloster Seeon in Oberbayern. Das seien Dinge, die man in Europa als gegeben hinnehme. “Aber es ist unsere Aufgabe als Union, diese weltweit immer wieder zu verteidigen, zu unterstützen und einzufordern.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fügte hinzu, man sei sich einig, dass es Sanktionen gegenüber den Revolutionsgarden brauche.

Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige sowie knapp 70 Polizei- und Sicherheitskräfte. Mehr als 19.000 Demonstranten seien verhaftet worden.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.

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