Polizei entfernt erste Barrikaden in Lützerath

Stand: 10.01.2023 11:27 Uhr

Die Polizei hat in Lützerath damit begonnen, erste Barrikaden zu entfernen. Demonstranten bildeten Menschenketten und Sitzblockaden, einige von ihnen gruben sich in die Erde ein. Die Klimaaktivistin Neubauer kritisierte die Polizeistrategie.

Auf dem Zufahrtsgelände zum Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlegebiet hat die Polizei mit der Entfernung von Barrikaden begonnen. Dies sei für die bevorstehenden Arbeiten des Energiekonzerns RWE erforderlich, schrieben die Einsatzkräfte auf Twitter. Es handele sich dabei nicht um den Räumungsbeginn.

Die Einsatzkräfte appellierten vor Ort mit Lautsprecherdurchsagen an die Klimaaktivisten, die das Dorf besetzen, ihre Blockaden “sofort zu verlassen”. Andernfalls müsse man sie “mittels Zwang” räumen.

Aktivisten: “Klimaschützen ist kein Verbrechen!”

Mehrere Hundert Demonstranten sind vor Ort. Sie bildeten Menschenketten und errichteten eine Sitzblockade. Einige der Beteiligten gruben sich rund einen halben Meter tief in die Erde ein.

“Es geht darum, dass wir die Zufahrt zu Lützi versperren”, sagte eine Aktivistin. Sie und ihre Mitstreiter riefen unter anderem “Haut ab!”, “Schämt euch!”, “Auf die Barrikaden!” und “Klimaschützen ist kein Verbrechen!”. Die meisten Aktivisten zeigen sich vermummt. Der Ton gegenüber den Einsatzkräften ist laut Nachrichtenagentur dpa teils aggressiv.

Die Polizei hat aufgrund einer Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zwar bereits heute die Möglichkeit zur Räumung des Dorfes. Allerdings will Landrat Stephan Pusch am Nachmittag noch über die Räumung und den damit verbundenen Polizeieinsatz informieren. Ab Mittwoch könnte dann mit der eigentlichen Räumung begonnen werden.

Neubauer: “Gegenteil von friedlich”

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer beschrieb die Polizeistrategie vor Ort als nicht besonders friedlich. Von der Politik sei zwar eine friedliche Räumung angekündigt worden, was sich vor Ort abspiele, sei aber “ziemlich genau das Gegenteil davon”, sagte sie im Deutschlandfunk.

“Über Nacht sind gerade verschiedene Hundertschaften in das Dorf reingekommen, aus dem ganzen Land werden eben die Einsatzkräfte hinmobilisiert und offensichtlich hat man politisch gar keinen richtigen Plan, als immer mehr Polizeikräfte dahin zu holen.”

Ziel der Aktivisten sei es zunächst, die Räumung hinauszuzögern und politisch sehr teuer werden zu lassen. “Das ist auch ganz wichtig, denn mit dieser Entscheidung, dass man Lützerath an RWE gibt, stellt sich die Bundesregierung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen”, sagte Neubauer. Dabei werde die Kohle unter Lützerath nicht mehr für die Energieversorgung in Deutschland gebraucht.

Sie erwarte daher von der Bundesregierung, “dass sie in diesem Augenblick mal pausieren und checken, auf welcher Grundlage sie die da diese riesengroßen, weitreichenden Entscheidungen fällen”.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen haben mit dem Energieversorger RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland vereinbart. Fünf vom Abriss bedrohte Nachbardörfer sollen erhalten bleiben, Lützerath soll aber weichen. Die Kohle unter dem Dorf wird laut RWE für die Energieversorgung gebraucht.

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