Pistorius zu Panzer-Debatte: “Deutschland ist nicht isoliert”

Stand: 24.01.2023 11:36 Uhr

Die Entscheidung, ob Deutschland “Leopard”-Kampfpanzer an die Ukraine liefert, ist noch immer nicht gefallen. Laut Verteidigungsminister Pistorius ist es aber nicht das einzige NATO-Land, das in der Sache noch abwägen will.

Bei den Diskussionen um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen gibt es laut Verteidigungsminister Boris Pistorius keine Spaltung unter den NATO-Ländern. “Es ist nicht so, wie immer wieder beschrieben wird, dass es eine Uneinigkeit gibt oder dass Deutschland isoliert sei”, sagte er bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Das Treffen der westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine am vergangenen Freitag in Ramstein zeigte “sehr deutlich”, dass auch andere Länder “genauso sorgfältig” abwägen wollten wie Bundeskanzler Olaf Scholz.

Zu der Frage, ob Deutschland “Leopard”-Panzer liefern wird, gab es laut Pistorius “keinen neuen Stand”. Er ermunterte aber Partnerstaaten, die über “Leopard”-Panzer verfügen, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen. “Da stehen wir nicht im Weg”, sagte er. Deutschland werde dies aber erst machen, wenn eine Entscheidung über die Lieferung von “Leoparden” an die Ukraine getroffen worden sei. Damit rechne er “in Kürze”.

Missverständnis bei Prüfung der Bestände

Außerdem stellte Pistorius klar, dass es bei der Prüfung der Bestände nicht darum gehe, “zu zählen, wie viele Panzer wir haben”. “Das wissen wir”, sagte er. Vielmehr wolle die Bundesregierung “Bestände und Potenziale” der Rüstungsindustrie prüfen und die Kompatibilität der “Leopard”-Panzer untersuchen. Deutschland werde “sehr schnell handlungsfähig” sein. 

Deutschland bringe zudem ein sogenanntes Frühlingspaket von knapp 1,1 Milliarden Euro auf den Weg. Insgesamt unterstütze Deutschland die Ukraine dann mit 3,3 Milliarden Euro, hieß es.

Stoltenberg: Deutschland spielt “Schlüsselrolle”

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte bei dem Treffen die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung für die Ukraine. Deutschland spiele eine “Schlüsselrolle” und stelle eine der größten militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine bereit. “Deutsche Waffen retten jeden Tag Leben in der Ukraine”, sagte Stoltenberg. Beide betonten bei dem Treffen, dass die NATO keine Kriegspartei werden dürfe.

Mit Blick auf die Frage, ob die NATO-Alliierten Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden, sagte Stoltenberg, dass die Gespräche dazu andauerten. Er sei zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde.

Bei dem “Kennenlerngespräch” von Pistorius und Stoltenberg sollte unter anderem das NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar in Brüssel vorbereitet werden, hatte das Ministerium vorab mitgeteilt.

Bei dem Treffen am vergangenen Freitag in Ramstein – an dem Pistorius und Stoltenberg teilgenommen hatten – hatte es zu den “Leopard”-Panzern keine Entscheidung gegeben. Seither mehrte sich Kritik aus Partnerstaaten an der Zögerlichkeit von Kanzler Scholz in dieser Frage.

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