Nach Rücktritt schnelle Nachfolge von Lambrecht gefordert

Stand: 16.01.2023 16:31 Uhr

Am Vormittag hatte Verteidigungsministerin Lambrecht ihren Rücktritt bestätigt. Aus der Opposition und aus der Ampel werden Forderungen nach einer schnellen Neubesetzung laut. Kanzler Scholz sagte, er wolle diese “sehr schnell” bekannt geben.

Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht werden Stimmen sowohl aus der Opposition als auch der Ampel laut, die eine schnelle Nachfolge fordern.

“Eine Hängepartie wäre schlecht für Deutschland”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten – er sei sicher, dass die Partei “die Zeit jetzt sehr intensiv nutzen wird, um eine geeignete und passende Persönlichkeit vorzuschlagen”, sagte Djir-Sarai.

Auch Grüne fordern schnelle Nachfolge

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine zügige Neubesetzung. “Ich erwarte von der Sozialdemokratie nun schnellstmöglich die Benennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Als Voraussetzungen für das Amt nannte Strack-Zimmermann Durchsetzungsstärke im Ministerium und “vor allem Verständnis und Herz für die Soldatinnen und Soldaten”.

Ähnliche Forderungen kamen von den Grünen. Weil sich bereits am Freitag die westlichen Verbündeten im sogenannten Ramstein-Format treffen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten, pocht auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung. Er forderte auch, dass die Parität von Frauen und Männern im Bundeskabinett gewahrt bleibe.

CDU will “schnell Klarheit und Kompetenz”

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte im Fernsehsender “Welt”, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht frühzeitiger Entscheidungen getroffen habe. “Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr.” Eine schnelle Nachfolge sei unter anderem für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzerlieferungen wichtig.

CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn bringt unterdessen bereits einen Vorschlag für eine Nachfolge vor. “Bei der Nachbesetzung müssen Affinität zur Truppe, hohe Einsatzbereitschaft und gewisse Vorerfahrungen die entscheidende Rolle spielen”, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. “Eva Högl wäre beispielsweise geeignet.”

Nachfolger noch unklar

Wer Lambrecht im Amt nachfolgt, ist noch unklar. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag sagte Kanzler Scholz, er habe bereits “eine klare Vorstellung” und wolle “sehr schnell” eine Entscheidung bekannt geben. Wann genau das der Fall sein könnte, sagte er allerdings nicht. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” meldete, dass am Dienstag eine Entscheidung getroffen werden solle.

Die Spitze des Verteidigungsressorts steht in der Ampelkoalition der SPD zu. Neben der Wehrbeauftragten Högl werden mehrere Namen als mögliche Nachfolger gehandelt. Darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil oder auch Siemtje Möller, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium.

Auch Danksagungen an Lambrecht

Nach Lambrechts Rücktrittsverkündung gab es auch dankende Worte an die scheidende Verteidigungsministerin. Zwar sei ihr Rücktritt laut Unionsfraktionsvize Johann Wadephul eine “notwendige Konsequenz aus ihrem politischen Handeln in diesem Amt.” Doch weiter schrieb er auf Twitter: “Ihr gebührt unser Respekt, dass sie diesen Schritt ging und unser Dank für ihr politisches Wirken und Engagement in unterschiedlichen Funktionen.”

Auch Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Lambrecht für ihre Entscheidung Respekt gezollt. “Ich glaube, es ist eine Entscheidung, die erstens Frau Lambrecht nicht leicht gefallen ist”, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. “Und zweitens, es zeigt, unter welchem Druck sie steht, aber auch, wie sie dann versucht, Schaden vom Amt fernzuhalten.”

Seit Langem umstritten

Lambrecht hatte Scholz am Vormittag um Entlassung gebeten. Die SPD-Politikerin war seit gut 13 Monaten im Amt, aber seit Langem umstritten. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr und fehlende Sachkenntnis vor, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wurde immer wieder bemängelt.

Negativschlagzeilen machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber. Jüngst sorgte Lambrecht für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.

Lambrecht ist nach Bundesfamilienministerin Anne Spiegel das zweite Kabinettsmitglied, das in der Regierung von Bundeskanzler Scholz seinen Rücktritt erklärt.

Die Grünen-Politikerin Spiegel hatte mit ihrem Ausscheiden im April die Konsequenzen aus einem umstrittenen Frankreich-Urlaub während der Flutkatastrophe 2021 in ihrer Zeit als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz gezogen.

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