Machtkampf beendet: US-Repräsentantenhaus wählt McCarthy

Stand: 07.01.2023 08:28 Uhr

Nach vier zähen Tagen endet im US-Repräsentantenhaus ein historischer Machtkampf: Im 15. Durchgang wählten die Abgeordneten den Republikaner McCarthy zum Vorsitzenden. Der US-Präsident signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Im 15. Anlauf hat Kevin McCarthy sein Ziel erreicht und die nötige Mehrheit für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus erhalten, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Der Republikaner gewann die mündliche Abstimmung mit 216 zu 212 Stimmen.

Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu finden. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen.

McCarthy macht Zugeständnisse

Seine parteiinternen ultrakonservativen Kritiker beendeten nach tagelangen Debatten ihren Widerstand gegen den 57-Jährigen, den sie zuvor als zu moderat bezeichnet hatten.

Zuvor war ihnen McCarthy entgegengekommen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Unter anderem hatte er zugesichert, dass künftig wieder die Stimme eines einzigen Abgeordneten reichen soll, um ein Votum über die Absetzung des Vorsitzenden herbeizuführen. Einfache Abgeordnete sollen zudem mehr Möglichkeiten bekommen, Einfluss auf die Ausarbeitung und Billigung von Gesetzen zu nehmen. So hatte er sich unter anderem die Unterstützung des Vorsitzenden des Freedom Caucus, Scott Perry, gesichert.

Der republikanische Fraktionschef hatte die interne Revolte gegen ihn immer wieder öffentlich kleingeredet und Vorwürfe zurückgewiesen, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schwäche. Mit Blick auf das historische Ausmaß des Dramas sagte er: “Ich mag es, Geschichte zu schreiben.” Er halte schließlich auch schon den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.

Biden signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit

US-Präsident Joe Biden signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. “Ich bin bereit, mit Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn ich es kann”, sagte der Demokrat Biden. Es sei an der Zeit “verantwortungsvoll zu regieren und sicherzustellen, dass wir die Interessen amerikanischer Familien vorne anstellen”, fügte er hinzu.

Die Wähler hätten klargestellt, dass sie “von den Republikanern erwarten, dass sie genauso bereit sein müssen, mit mir zusammenzuarbeiten”, betonte der US-Präsident. 

Geschwächt ins neue Amt

McCarthy ist nun offiziell der dritte Mann im Staat – nach dem US-Präsidenten und seiner Stellvertreterin. Allerdings tritt er sein Amt nach dem zähen Wahlprozedere geschwächt an.

Mit der Wahl McCarthys kann die parlamentarische Arbeit in der neu konstituierten Kongresskammer nun beginnen. Es wird erwartet, dass die Republikaner Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren. Zudem können sie auch zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten.

McCarthy hatte angekündigt, dem “unkontrollierten Verprassen von Steuerzahlergeld” ein Ende bereiten zu wollen. Auch für eine veränderte Energie- und Einwanderungspolitik will er sich einsetzen. Die angeblich unkontrollierte Einwanderung entlang einer angeblich offenen Südgrenze ist eines der zentralen republikanischen Reizthemen.

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