Liveblog: ++ Selenskyj will Korruption nicht dulden ++

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Stand: 23.01.2023 04:28 Uhr

Der ukrainische Präsident kündigt neue Maßnahmen gegen Vorteilsnahme an. SPD-Politiker Wiese nimmt Scholz vor Kritik aus Koalitionskreisen in der Panzerfrage in Schutz. Die Entwicklungen im Liveblog.

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SPD-Fraktionsvize nimmt Kanzler gegen Kritik aus der Ampel in Schutz

In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Bundeskanzler Olaf Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz genommen. “Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten”, sagte Wiese der “Rheinischen Post”. “Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen.” Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, “nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg”, sagte Wiese. Dies erfolge in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. “Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollen Handeln in diesen Zeiten”, sagte Wiese.

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Selenskyj will Korruption in der Ukraine nicht dulden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die weitverbreitete Korruption in der Ukraine nicht dulden. “Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahe stehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben”, sagt Selenskjy in seiner abendlichen Videoansprache. Noch in dieser Woche sollten dazu wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Regierung habe den Rücktritt eines stellvertretenden Ministers akzeptiert, gegen den ein Verfahren wegen Bestechung eingeleitet worden sei. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow ist in den Focus von Korruptionsvorwürfen gerückt. Laut einem Zeitungsbericht hat das Militär angeblich Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen beschafft. Resnikows Verteidigungsministerium streitet dies ab. Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht die Vorwürfe.

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