Konferenz in Ramstein: Kampfpanzer – ja oder nein?

Stand: 20.01.2023 04:12 Uhr

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern stehen.

Von Claudia Buckenmaier, ARD-Hauptstadtstudio

Nichts ist für Boris Pistorius so, wie es für andere Minister beim Amtsantritt war: nicht die vielbeschworenen 100 Tage Einarbeitungszeit, nein, er bekommt noch nicht einmal 100 Stunden Schonfrist. Das scheint ihn jedoch nicht zu schrecken. In der ARD-Sendung “Brennpunkt” tritt er selbstbewusst und selbstsicher auf.

Claudia Buckenmaier ARD-Hauptstadtstudio

Der Politiker, der bisher fast ausschließlich innenpolitische Erfahrung als Landespolitiker hatte, beschreibt sich als jemanden, der gut zuhören könne und der gerne und schnell entscheide. Eigenschaften, die er heute bei seiner ersten großen internationalen Bewährungsprobe gut gebrauchen kann.

Nach einem Sprint durch seinen ersten Tag als Chef im Verteidigungsministerium – von der Vereidigung über militärische Ehren mit seiner Vorgängerin bis zum Besuch seines amerikanischen Kollegen Lloyd Austin – wartet auf ihn das Treffen mit Verbündeten aus der Europäischen Union und der NATO, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten, das sogenannte Ramstein-Format.

Verbündete fordern ein deutliches “Ja”

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in der Pfalz treffen sich zum achten Mal Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern, die der Ukraine dabei helfen wollen, gegen den russischen Angriffskrieg zu bestehen. Noch bevor das Treffen begonnen hat, machen Pistorius Verbündete Deutschlands klar, worum es an diesem Tag gehen wird: Sie fordern ein deutliches “Ja” zur Lieferung von modernen Kampfpanzern aus deutscher Produktion. Im Leopard 2 sehen sie den entscheidenden Beitrag, damit die Ukraine sich erfolgversprechender verteidigen kann, vor allem angesichts der von vielen erwarteten russischen Offensive im Frühjahr.

Pistorius spricht bei seinen ersten Auftritten davon, dass er die Unterstützung aller brauche und die auch einfordern werde. Ein Appell, der eigentlich an die Bundeswehr gerichtet ist, aber er wird auch die Unterstützung der Verbündeten benötigen. Und die werden dafür etwas von ihm einfordern.

So rufen der ukrainische Außenminister Kuleba und sein Kabinettskollege, Verteidigungsminister Reznikov, alle Teilnehmer am Ramstein-Format dazu auf, ihren praktischen Beitrag beträchtlich zu verstärken und ihn auf eine qualitativ neue Stufe zu stellen. Im Klartext heißt das, endlich westliche Kampfpanzer zu liefern.

Selenskyj: “Hier sterben Leute”

Präsident Selenskjy hat genug von der seit Monaten andauernden Diskussion. “Ihr seid doch erwachsene Leute,” sagte er in einem Interview mit der ARD am Vorabend des Treffens in Ramstein. “Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber hier sterben Leute.”

Er finde es problematisch zu sagen, “wenn Amerika einen Zug macht, dann werde ich auch etwas unternehmen”. Ihm sei wichtig zu betonen, dass Leopard2-Panzer für den Schutz und Verteidigung auf dem Schlachtfeld gebraucht würden. “Es ist ja nicht so, dass wir angreifen werden, falls sich da jemand Sorgen macht.”

USA sagen weitere zwei Milliarden Dollar Hilfe zu

Bereits vor dem Treffen in Ramstein versprechen mehrere Länder ein neues Milliardenpaket mit Waffenhilfen für die Ukraine. Die USA allein wollen wohl zwei Milliarden Dollar zusagen. Eine Gruppe aus ost- und nordeuropäischen Staaten verspricht ein “nie dagewesenes Paket von Spenden”. Bei vielem wird sich die Geberkonferenz schnell einig sein, nur nicht bei der Frage Kampfpanzer – ja oder nein.

Polen wäre bereit, 14 Leopard-Panzer zu liefern, will das aber nur im Rahmen einer breiten Koalition machen. Die Niederlande machen ihre Entscheidung von Deutschland abhängig. Auch andere Länder wie zum Beispiel Finnland drängen immer stärker.

Das EU-Parlament hat mit einer großen Mehrheit für die Lieferung von westlichen Kampfpanzern gestimmt. Allerdings, so heißt es aus deutschen Regierungskreisen, liege bisher noch kein Antrag vor, die Exportgenehmigung für in Deutschland produzierte Panzer auszustellen. Die wäre auf alle Fälle nötig, auch für Leoparden anderer Länder.

 

Auch in den USA fordern Politiker beider Parteien sowie Experten Deutschland auf, seine zögerliche Haltung aufzugeben. Der Leopard 2 sei für die Ukraine besser geeignet als die amerikanischen Abrams-Panzer. Leichter zu handhaben, besser zu warten, nicht so schwer. Statt dessen werden die USA wohl Stryker-Radschützenpanzer auf die Liste setzen. Sie betonen, die deutsche Regierung könne sich der amerikanischen Rückendeckung sicher sein, wenn sie Kampfpanzer entsende, ohne dass die USA gleichziehen.

Scholz: Keine Alleingänge

Doch genau das möchte Bundeskanzler Scholz bisher vermeiden. Immer wieder betont er, es solle keine Alleingänge geben und interpretiert die sehr eng, stets entlang einer Waffengattung. So war es zuletzt mit der Entscheidung, der Ukraine Marder zur Verfügung zu stellen. Erst als sich auch die USA entschied, Schützenpanzer zu liefern, änderte auch die deutsche Regierung ihre Haltung.

Von den Verbündeten wird das oft als zu zögerlich, zu zaghaft bewertet; der Bundeskanzler hält dagegen, es sei besonnen. Nichts deutet bisher darauf hin, dass Deutschland bereit ist, eine sicherheitspolitische Führungsrolle zu übernehmen, während im Ausland genau das verstärkt eingefordert wird.

Max Bergmann, Experte am Center for Strategic and International Studies, umschreibt es, indem er sagt, man wolle Deutschland aus seiner Komfortzone herausdrängen. Man verstehe zwar das Zögern, aber die USA wolle Deutschland ermutigen, sich als “ganz normaler sicherheitspolitischer Akteur” zu verstehen.     

Damit wird der neue deutsche Verteidigungsminister in Ramstein konfrontiert werden. Vor dem Treffen lässt er sich noch nicht aus der Reserve locken. Er sagt, ihm sei von einem Junktim, dass Deutschland nur Leopard 2-Panzer liefere, wenn die USA auch Abrams-Panzer in die Ukraine schicken, aber ansonsten bleibt er auf der Linie des Kanzlers. “Wir gehen abgestimmt vor.”

Pistorius versprach im ARD-Brennpunkt, die Entscheidung, ob Deutschland auch ohne die Amerikaner bereit sei, Kampfpanzer zu liefern, werde in den nächsten Tagen kommen, aber er könne noch nicht sagen, wie sie aussehen werde. Auf die Nachfrage, ob Deutschland denn anderen Staaten die Erlaubnis geben werde, Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu geben, machte der Minister es spannend: Das werde sich in den nächsten Stunden entscheiden.

Der Politiker, der von sich sagt, er entscheide gerne und schnell, will sich bei den Kampfpanzern Zeit nehmen. “Wir werden uns abstimmen,” sagte er ganz im Scholz‘schen Sinne. Nur weil man sich Zeit nehme für Entscheidungen, sei das kein Zickzackkurs, hält er Kritikern entgegen.  

Pistorius unter Beobachtung

Das Treffen in Ramstein ist für den Neuen im Kreise der Verteidigungsminister eine gute Gelegenheit, sich vielen vorzustellen, aber er wird auch in diesem Kreis keine Schonfrist haben. Seine ausländischen Kollegen werden ihn genau beobachten. Pistorius wird austarieren müssen, wie er auf einer Linie mit dem Kanzler bleiben und sich doch zugleich auch selbst profilieren kann, als ein Verteidigungsminister, auf den die Verbündeten bei der Ukraine-Politik zählen können.

What is your reaction?

0
Excited
0
Happy
0
In Love
0
Not Sure
0
Silly

You may also like

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *