Iran verschärft Strafen bei Verstoß gegen Kopftuchpflicht

Stand: 10.01.2023 14:18 Uhr

Der Iran verschärft offenbar seinen Umgang mit Verstößen gegen die Kopftuchpflicht. Frauen drohen künftig das Exil oder ein Berufsverbot. Das ordnete die Generalstaatsanwaltschaft an.

Die iranische Generalstaatsanwaltschaft hat die Polizei angewiesen, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht “strikt zu bestrafen”. Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung berichtet, müssen die Gerichte im Land Täterinnen bei derartigen Verstößen bestrafen: mit Geldbußen, Exil, der Schließung ihrer Arbeitsstätte oder einem Verbot, bestimmte Berufe auszuüben.

Hintergrund der Anordnung sind offenbar die anhaltenden Proteste im Land gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im September. Sie starb einige Tage nachdem die Sittenpolizei sie in der Hauptstadt Teheran wegen eines Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen hatte. Aktivisten gehen davon aus, dass Amini von der Polizei misshandelt wurde.

Irans Justiz spricht von 17 Todesurteilen

Die iranische Führung geht mit aller Härte gegen Teilnehmende der seither anhaltenden Demonstrationen vor. Seit Beginn der Proteste verhängte die Justiz nach eigenen Angaben Todesurteile gegen 17 Personen, nach Informationen des UN-Büros für Menschenrechte ist unter ihnen eine Frau. Vier der Urteile seien bereits vollstreckt worden.

Unterdessen wurde auch die bekannte iranische Politikerin Faeseh Haschemi – Tochter von Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani – wegen angeblich systemkritischer Äußerungen zu fünf Jahren Haft verurteilt, wie iranische Medien berichteten. Haschemi war Ende September verhaftet worden, weil sie sich mit der Frauenbewegung solidarisiert hatte. Die Behörden werfen ihr vor, zu Protesten aufgerufen zu haben. Haschemi gehört seit Jahren zu den Kritikern des islamischen Systems

International wird das Vorgehen der Regierung seit Monaten scharf kritisiert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte nun, hinter den Hinrichtungen stehe eine widerrechtliche Abschreckungsstrategie der Führung des Landes. “Strafrechtsverfahren und die Todesstrafe werden von der iranischen Regierung als Waffe eingesetzt, um Individuen, die an Protesten teilnehmen, zu bestrafen und Angst in der Bevölkerung zu säen, um dadurch Widerspruch auszuschalten”, teilte sein Büro mit. Dies sei eine “Verletzung internationalen humanitären Rechts”.

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