Hilfsorganisationen warnen vor mehr Toten im Mittelmeer

Stand: 05.01.2023 15:46 Uhr

Ein Dekret der italienischen Regierung schränkt die Arbeit von zivilen Rettungsschiffen massiv ein. Zahlreiche Hilfsorganisationen befürchten nun, dass es deshalb bald mehr Tote im Mittelmeer geben wird.

20 Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und der deutsche Verein Sea-Watch, befürchten nach dem Erlass eines neuen Dekrets der italienischen Regierung mehr Tote im Mittelmeer. Die neuen Regeln widersprächen der Pflicht zur Rettung nach internationalem Seerecht.

Das Ende Dezember erlassene Dekret sieht vor, dass zivile Seenotretter nur noch eine Rettung pro Einsatz im Mittelmeer durchführen dürfen. Anschließend müssen sie sofort den nächsten zugewiesenen Hafen ansteuern – ohne eventuell weiteren Booten in Seenot Hilfe zu leisten. Dabei führen Schiffe normalerweise pro Einsatz mehrere Rettungen durch.

Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen

Zudem sollten Migranten und Flüchtlinge noch auf dem Schiff sagen, ob und vor allem in welchem EU-Land sie um Asyl ansuchen wollen und dann die Anträge ausfüllen. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen droht Italien den Kapitänen der zivilen Schiffe mit hohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Die Schiffe können von den Behörden außerdem beschlagnahmt und festgesetzt werden.

Nach Ansicht der Hilfsorganisationen verstößt das Dekret damit gegen internationales Seerecht, Menschenrechte und europäisches Recht.

Scharfer Kurs gegen private Seenotretter

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die rechtsgerichtete Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni den Kurs gegen private Seenotretter verschärft. Im November vergangenen Jahres hatte die Regierung versucht, zwei Schiffen zu verbieten, die geretteten Menschen an Land zu bringen. Zuletzt wiesen die Behörden Schiffen nur sehr weit entfernte Häfen zu, um sie – nach Ansicht der Helfer – zu schikanieren.

Immer wieder wagen Flüchtlinge und Migranten von nordafrikanischen Ländern wie Libyen aus die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Im vergangenen Jahr sind dabei nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 2000 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst.

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