Grundsteuererklärung: Vorerst wohl keine Strafen bei Säumnis

Stand: 20.01.2023 14:11 Uhr

Bis Ende Januar müssen Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Wird diese Frist gerissen, drohen im Regelfall Strafzahlungen. Einem Medienbericht zufolge will der Großteil der Bundesländer aber vorerst damit warten.

Wer die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht einreicht, muss vorerst wohl nicht mit Verspätungszuschlag und Zwangsgeld rechnen. 14 Bundesländer wollen säumigen Eigentümern zunächst ein Erinnerungsschreiben schicken, wie eine Abfrage des Ratgeberportals “Finanztip” bei den Finanzbehörden aller 16 Bundesländer ergab.

Viele Eigentümer hatten ihre Grundsteuerklärung noch bis Ende Dezember nicht eingereicht. In sieben der 16 Bundesländer hatte dies die Hälfte von ihnen bis dahin nicht getan, wie eine Umfrage der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” unter den Landesfinanzministerien ergab. Die Frist läuft am 31. Januar ab.

Vorerst wohl kein Verspätungszuschlag oder Zwangsgeld

Eigentümervertreter hatten gewarnt, säumige Eigentümer müssten mit einem Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat und einem Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. Doch das wird laut Abfrage von “Finanztip” wohl noch nicht passieren. “Es wird an die Einsicht appelliert und maßvolles Verhalten der Finanzämter erwähnt”, sagte Steuerexperte Jörg Leine von “Finanztip.de” der Nachrichtenagentur AFP zufolge.

Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen laut “Finanztip” zunächst Erinnerungsschreiben schicken. Danach könnten nach Angaben der jeweiligen Finanzbehörden Verspätungszuschläge und Zwangsgelder festgesetzt werden. Auch in Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sollen die Steuerpflichtigen mit einem Schreiben an die Abgabe der Grundsteuererklärung erinnert werden. In diesen Bundesländern sei nicht eindeutig, wann Verspätungszuschläge oder andere Maßnahmen eintreten, wie “Finanztip” erklärte. 

Noch keine Entscheidung in Hamburg

In Bayern können die Finanzämter laut der Abfrage in begründeten Einzelfällen – und nur auf Antrag – Fristverlängerungen gewähren. Verspätungszuschläge und andere Maßnahmen seien möglich, es werde aber die Dauer der Abgabefrist und das neue Verfahren zur Grundsteuer berücksichtigt. 

Hamburg hat den Angaben zufolge noch nicht entschieden, wie nach dem 31. Januar verfahren wird. Ein Verspätungszuschlag kann laut “Finanztip” festgesetzt werden. Ein Zwangsgeld werde in jedem Fall aber erst in einem Schreiben angekündigt. 

Experte rät zügig abzugeben

Steuerexperte Leine riet dennoch, die Grundsteuererklärung “so schnell wie möglich” abzugeben. Das Finanzamt werde ansonsten irgendwann zum letzten Mittel greifen – und das sei die Schätzung des Grundsteuerwerts, der die Höhe der Grundsteuer entscheidend bestimmt. “Eine Schätzung des Finanzamts ist bisher noch nie vorteilhaft für Steuerzahler gewesen. Hier bedeutet sie mehr Grundsteuer als nötig – und das für viele Jahre”, warnte Leine.

Abgabefrist wurde bereits verlängert

Die Grundsteuererklärung ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Im vergangenen Oktober wurde dessen die Abgabefrist zur Einreichung bundesweit um drei Monate verlängert. Die Besitzer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen können die Erklärung seit dem 1. Juli online abgeben. Die Steuerbehörden brauchen von allen Eigentümern Daten, selbst wenn sie nur einen Kleingarten besitzen.

Ab 2025 soll die neue Grundsteuerberechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland.

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