Exilpolitiker befürchtet Mobilmachung in Belarus

Stand: 07.01.2023 10:13 Uhr

Tritt Belarus in Russlands Krieg gegen die Ukraine ein? In der belarusischen Opposition mehren sich die Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung. Dem Exilpolitiker Latuschka zufolge sind die Vorbereitungen dafür weit fortgeschritten.

In der belarusischen Opposition gibt es Befürchtungen wegen einer möglichen Mobilmachung im Land, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Vorbereitungen dafür seien weit fortgeschritten. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um mit der Mobilmachung zu beginnen. Der frühere belarusische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.

Latuschka: Russische Militärpräsenz in Belarus wächst

Wie Latuschka unter Bezug auf Quellen aus Minsk berichtete, seien fast alle Mitarbeiter, die dem belarusischen Innenministerium unterstehen, aufgefordert worden, ihre Pässe abzugeben. Diese Informationen gäbe es aus verschiedenen Städten des Landes. “Das bedeutet, dass diese Personen das Territorium von Belarus im Falle ihrer Mobilisierung nicht mehr verlassen können”, sagte er weiter.

Man könne zudem beobachten, dass die russische Militärpräsenz in Belarus ständig wachse. Das betreffe die Zahl der Soldaten und die Ausrüstung. “Militärübungen der russischen Streitkräfte, einschließlich Übungen zur Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und von Belarus finden regelmäßig statt”, sagte Latuschka weiter.

Oppositionspolitiker kritisiert “strategischen Fehler” des Westens

Latuschka kritisierte zudem laut RND den “strategischen Fehler” des Westens, schon seit einem halben Jahr nicht mehr auf Lukaschenko geachtet zu haben. “Es werden keine neuen Sanktionen verhängt und es wird kein Druck ausgeübt”, monierte der Oppositionspolitiker. Auf diese Weise gewinne Lukaschenko Zeit, um sich auf die nächste Phase des Krieges vorzubereiten, nämlich die Teilnahme an der russischen Militäroffensive vom Norden auf die Ukraine.

Lukaschenko besuchte Militärbasis

Lukaschenko hatte nach Angaben seines Verteidigungsministeriums am Freitag eine Militärbasis besucht, auf der russische Soldaten stationiert sind. Bei einem Treffen mit einem namentlich nicht genannten Vertreter der russischen Armee habe er über die gemeinsamen Militärmanöver der beiden Länder gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Minsk teilte zudem mit, dass ein Zug mit weiteren russischen Soldaten und Ausrüstung in Belarus angekommen sei. Am Donnerstag hatte Belarus erklärt, weitere Waffen und Ausrüstung von Russland zu erhalten, um die militärische Zusammenarbeit der beiden verbündeten Länder zu stärken.

Minsk hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten. Russland hat nach ukrainischen Angaben allerdings von Belarus aus seine Invasion mit auf den Weg gebracht und nutzt den Angaben nach auch weiterhin den belarusischen Luftraum für Drohnen- und Raketenangriffe.

Machthaber Lukaschenko, der im Westen nicht mehr als Präsident anerkannt wird, ist militärisch, politisch und wirtschaftlich abhängig vom Kreml. Belarusische Soldaten kämpfen offiziellen Angaben zufolge aber bislang nicht in der Ukraine.

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