EU-Parlament: Sozialdemokrat Angel wird Vizepräsident

Stand: 18.01.2023 13:41 Uhr

Der Nachfolger für die durch Korruptionsvorwürfe belastete Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili steht fest: Der 59 Jahre alte Luxemburger Marc Angel konnte sich gegen zwei Konkurrentinnen anderer Fraktionen durchsetzen.

Infolge des als “Katargate” bekannt gewordenen Korruptionsskandals im EU-Parlament hat das Gremium einen Nachfolger für die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili gewählt. Im zweiten Wahlgang setzte sich der Sozialdemokrat Marc Angel durch.

In der ersten Abstimmungsrunde hatte der Luxemburger die notwendige absolute Mehrheit noch verfehlt. Im folgenden Wahlgang erhielt er 307 Stimmen und setzte sich damit gegen seine beiden Mitbewerberinnen durch – die französische Grünen-Politikerin Gwendoline Delbos-Corfield und Annalisa Tardino aus Italien von der rechtsnationalen ID-Fraktion. Tardino konnte 185 Stimmen auf sich vereinen, Delbos-Corfield bekam knapp 100 Stimmen.

Angel gehört der S&D-Fraktion im EU-Parlament an, wie auch Kaili, bevor sie wegen der Korruptionsvorwürfe ausgeschlossen wurde. Mit der Wahl des 59-Jährigen stellt seine Fraktion auch künftig fünf der insgesamt 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments.

Kaili seit Dezember 2022 in U-Haft

Kaili war im Dezember mit nur einer Gegenstimme als stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments abgesetzt worden. Ihr sowie drei weiteren Beschuldigten werden die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die Staaten Katar und Marokko mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben sollen, Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene zu nehmen.

Die aus Griechenland stammende Kaili sitzt wegen der Vorwürfe seit dem 11. Dezember des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Sie selbst hatte die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zunächst bestritten und ihren Lebensgefährten verantwortlich gemacht, der ebenfalls in U-Haft untergebracht ist. Später räumte Kaili zumindest einige der gegen sie im Raum stehenden Anschuldigungen ein.

Zu den Verdächtigen im Korruptionsskandal zählt auch der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri. Erst am Dienstag hatte die belgische Justiz mitgeteilt, dass Panzeri umfassend zu den Anschuldigungen aussagen will – im Gegenzug könnte das Strafmaß gegen ihn milder ausfallen.

EU-Parlament berät über Konsequenzen des Korruptionsskandals

Die Korruptionsaffäre beschäftigt das EU-Parlament auch im Hinblick auf mögliche Reformen, die einen solchen Skandal künftig verhindern sollen. Im Raum stehen unter anderem die Vorschläge, dass die Parlamentarier sämtliche Treffen mit Dritten offenlegen sollen. Oder dass sich Vertreter von Staaten außerhalb der EU registrieren lassen müssen, wenn sie Abgeordnete kontaktieren wollen.

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