EU-Korruptionsskandal: Einer der Hauptverdächtigen will auspacken

Stand: 17.01.2023 19:23 Uhr

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament meldet die Staatsanwaltschaft einen Erfolg: Einer der Hauptverdächtigen will auspacken – im Gegenzug könnte Panzeris Strafe milder ausfallen. Er solle auch die Namen von weiteren Beteiligten nennen.

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit.

Panzeri soll “umfassende Einblicke geben”

Nach Informationen der Staatsanwaltschaft verpflichtet sich Panzeri damit dazu, den Ermittelnden umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, sowie die versprochenen Vorteile und finanziellen Arrangements mit anderen Ländern.

Kürzere Haftstrafe für Panzeri möglich

Im Gegenzug muss Panzeri bei einer Verurteilung voraussichtllich nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Seine gesamten erworbenen Vermögenswerte, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden, sollen eingezogen werden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat.

Gesetz für Mafia-Ermittlungen eingesetzt

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde bei Panzeri das sogenannte Pentiti-Gesetz angewendet. Der Name beziehe sich auf das italienische Gesetz zur Kronzeugenregelung bei Mafia-Ermittlungen. Dabei verpflichte sich ein Geständiger, “substanzielle, aufschlussreiche, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben” zur Beteiligung Dritter und zur eigenen Beteiligung zu machen.

Panzeri gilt als Schlüsselfigur

Der Italiener Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments.

Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament. Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht.

Kaili-Anhörung am Donnerstag

Panzeri ist dabei einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Unter den Verhafteten sind auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, und deren Lebensgefährte, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitete. Kaili soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.

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