Embargo gegen Russland: Kommt genügend Öl nach Deutschland?

Stand: 10.01.2023 12:37 Uhr

Seit Jahresbeginn fließt kein russisches Öl mehr nach Deutschland – mit Folgen vor allem für die ostdeutschen Raffinerien. Bis insbesondere der Standort Schwedt wieder voll ausgelastet ist, wird es dauern.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Die Energiepreise sind seit Jahresbeginn deutlich gefallen. Das sorgt gerade für Entspannung an den Märkten; auch in Ostdeutschland, das bislang stark von russischem Öl abhängig war. Nun werden die großen Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt in Brandenburg vor allem über den Ostseehafen Rostock mit Öl versorgt.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Bislang nur etwa 50 Prozent Auslastung

Die Arbeit in den Raffinerien laufe, sagt Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: “Die Versorgungssicherheit in unserem Land, in Ostdeutschland ist gegeben. Das, was wir versprochen haben, dass Schwedt weiter produziert, dass Leuna weiter produziert: Das passiert gerade.”

Die Großraffinerie in Schwedt ist vorerst allerdings nur zu etwa 50 Prozent ausgelastet – das sei die Untergrenze der Kapazität, heißt es in Unternehmenskreisen; wenn weitere Lieferkürzungen hinzukämen oder der Winter kälter werde, müsse der Gesamtbetrieb womöglich eingestellt werden. Der Grünen-Politiker Kellner verspricht aber, die Auslastung solle bis Ende Januar auf mindestens 70 Prozent erhöht werden.

Die Opposition hat noch viele Fragen

Oppositionspolitiker bleiben skeptisch. Der CDU-Abgeordnete Jens Köppen spricht von einem “schlimmen Lavieren” der Bundesregierung. Die Unsicherheit mache die Beschäftigten mürbe. Auch Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linken und ehemaliger Finanzminister in Brandenburg, beklagt, dass viele Fragen der Abgeordneten im Energie- und Klimaausschuss des Bundestags nur ausweichend beantwortet worden seien.

“Es ist nichts geklärt”, kritisiert Görke. “Die Bundesregierung versteckt sich hinter den privaten Interessen der Anteilseigner der PCK-Raffinerie, obwohl dieses Unternehmen unter Treuhandschaft steht.” Insofern seien die Aussagen der Bundesregierung nicht erschöpfend gewesen: “Es gibt keine Klarheit, wie nun eine Mindestkapazität von 70 Prozent und darüber hinaus gesichert wird.”

Gebühren an Russland für Öl aus Kasachstan

Entscheidend für die weitere Ölversorgung ist zum einen, dass auch über den Hafen Danzig in Polen Öl nach Schwedt geliefert wird. Darüber hinaus sollen die Raffinerien im Osten mit Öl aus der früheren Sowjetrepublik Kasachstan beliefert werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind die Vertragsverhandlungen mit dem zentralasiatischen Land auf einem sehr guten Weg.

Das kasachische Öl würde freilich durch die Druschba-Pipeline in den Westen fließen. Was wiederum Russland Einnahmen brächte. “Ja, es wären Leitungsgebühren – die übrigens von der kasachischen Seite zu zahlen wären an Russland. Das wäre ein Bruchteil, den sie für ein Barrel Rohöl zahlen”, sagt Kellner.

Klage von Rosneft als Unwägbarkeit

Voraussetzung ist allerdings, dass Russland die Durchleitung des kasachischen Öls nicht blockiert. Und es gibt noch eine zweite Unwägbarkeit im Fall von Schwedt: Der russische Mehrheitseigentümer Rosneft hat gegen die De-facto-Entmachtung in Form einer Treuhandverwaltung des Bundes geklagt.

Im Februar oder März könnte dazu die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anstehen. Staatssekretär Kellner sagt dazu, die Treuhandverwaltung habe sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.

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