Diskussion um Bolsonaro-Ausweisung aus den USA

Stand: 10.01.2023 03:18 Uhr

Den Aufstand seiner Anhänger in Brasilien verfolgte Ex-Präsident Bolsonaro aus der Ferne. Er hält sich seit Wochen in Florida auf und wurde kurzzeitig ins Krankenhaus gebracht. US-Demokraten fordern seine Ausweisung.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

“Dies war ein offensichtlicher Angriff auf den demokratischen Prozess, den wir natürlich verurteilen”, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Vereidigung der neuen US-Botschafterin für Brasilien. Die vielen Ähnlichkeiten zwischen dem 6. Januar 2021 in den USA und dem 8. Januar 2023 in Brasilien waren kein Zufall, meint Brian Winter von “Americas Quarterly” auf CNN. Bolsonaro und seine Anhänger seien offen Trumps Beispiel gefolgt.

Claudia Sarre ARD-Studio Washington

Demokraten stören sich an Bolsonaro in Florida

Daher erstaunt es nicht, dass der Rechtspopulist am 30. Dezember – zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva – mit seiner Familie ausgerechnet nach Orlando, Florida ausgereist ist. Nicht weit von Trumps Anwesen Mar-a-Lago haben die Bolsonaros ein Haus gemietet. Möglicherweise auch, um den juristischen Auseinandersetzungen zuhause zu entgehen. Noch am Samstag hatte Bolsonaro dort seinen Anhängern Autogramme gegeben und für Selfies posiert.  

Doch der Aufenthalt des Rechtspopulisten in den USA ist einigen Demokraten ein Dorn im Auge. “Die USA sollten kein Zufluchtsort sein für diesen autoritären Mann, der für den Terrorismus in Brasilien verantwortlich ist”, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro. “Er sollte nach Brasilien zurückgeschickt werden.” Seine Kollegin Alexandria Ocasio-Cortez hatte auf Twitter ähnliches verlangt.

Bolsonaro im Krankenhaus

Doch ein Auslieferungsgesuch für Bolsonaro ist bislang nicht eingegangen, sagte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Dass Bolsonaro jetzt ausgewiesen werde, sei ohnehin unwahrscheinlich, sagte die Expertin für internationale Politik, Kimberley Dozier auf CNN.

Am Montag wurde der 67-jährige Brasilianer kurzzeitig mit Oberbauchschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert, vermutlich Folgen eines fünf Jahre alten Messerangriffs. Inzwischen wurde er nach eigener Aussage wieder entlassen. “Man wird niemanden ausweisen, der von der Opposition nach Florida eingeladen wurde, der Silvester in Mar-a-Lago verbracht hat und der jetzt medizinisch behandelt wird”, sagt Dozier.

Wie es für Bolsonaro weitergeht, ist derzeit noch offen. Fest steht: Sein Präsidenten-Visum für die USA läuft Ende dieses Monats aus.  

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