Debatte über “Leopard”-Lieferung: Keine Zeit für langes Warten

Stand: 19.01.2023 16:55 Uhr

Vor dem Ukraine-Treffen der westlichen Alliierten in Ramstein wächst der Druck auf die Bundesregierung, Lieferungen des “Leopard”-Kampfpanzers zu genehmigen. In Polen will man darauf offenbar nicht mehr warten.

Kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine wächst der Druck auf Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), “Leopard”-Kampfpanzer an Kiew zu liefern.

“Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte”, sagte Selenskyj per Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er bezog sich damit auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun. Selenskyj sagte, er halte es nicht für die richtige Strategie, “wenn jemand sagt: ‘Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'”.

Gemeinsame Erklärung aus der Ukraine

Auch das ukrainische Verteidigungs- und Außenministerium forderten Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung auf, “Leopard”-Panzer an die Ukraine zu liefern. Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksij Resnikow appellierten an “alle Partnerländer”, ihren Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten “deutlich zu verstärken”.

“Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich für die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verwenden werden”, versicherten Kuleba und Resnikow.

Bericht: Rheinmetall bereit sich auf “Leopard”-Lieferung vor

Der in Deutschland gebaute Panzer “Leopard” gilt als Exportschlager und wird von Streitkräften verschiedener Länder genutzt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich nach einem Bericht des “Handelsblatts” auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor.

Vom älteren Modell “Leopard 1” könnten in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Branchenkreise. Neben dem “Leopard 2” und dem “Leopard 1” könnten danach auch der britische Panzer “Challenger 1” aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden.

Polen will “Leopard” zusammen mit anderen Ländern liefern

Während die Bundesregierung in Berlin weiter zurückhaltend bleibt, hat sich Polen bereit erklärt, eine Kompanie “Leopard-2”-Panzer inklusive Tausend Granaten an die Ukraine abzugeben. Voraussetzung sei, dass die Panzerlieferung Teil einer Koalition von “Leopard”-Geberländern sei, heißt es in einer Erklärung.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits angedeutet, dass Polen eigene “Leopard 2”-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP sagte Morawiecki In einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News in Bezug auf die Lieferung von Kampfpanzern: “Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen oder wir werden selbst das Richtige tun”. Man werde Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite.

Hängepartie zwischen Berlin und Washington

Der US-Kongressabgeordnete Gregory Meeks sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Bundeskanzler Scholz habe ihm am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gesagt, dass Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern werde, wenn die USA ihrerseits “Abrams”-Kampfpanzer senden würden. “Im Grunde ist es so, dass es die Vereinigten Staaten und Deutschland sein müssen. Das steht außer Frage”, sagte Meeks, der für die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden im Außenausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. 

Ein ranghoher Pentagon-Vertreter sagte in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnten. Der Panzer sei ein “sehr kompliziertes” Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine aufwendige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. “Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.”

Zuvor hatten unter anderem die “Süddeutsche Zeitung” und die “Bild”-Zeitung über entsprechende Äußerungen des Bundeskanzlers berichtet. Demnach wollte Präsident Biden sich bei einem Telefonat mit Scholz am Dienstag nicht auf eine Antwort festlegen. Scholz sagte am Mittwoch, Deutschland werde “nie allein” handeln, sondern “zusammen mit anderen, speziell den Vereinigten Staaten”. 

Pistorius trifft Austin

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin nicht zur derzeit von vielen Seiten geforderten Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern. Er kündigte aber eine enge Abstimmung mit den USA an.

Am Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen. Dann dürfte es weitere Ankündigungen geben. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen “Leopard 2”-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen – egal aus welchem Land.

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