Debatte über Abschaffung: Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr ungewiss

Stand: 12.01.2023 08:50 Uhr

Wann soll die Maskenpflicht im Fernverkehr enden? Sehr bald, fordert neben Bundesverkehrsminister Wissing nun auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Lucha. Aber Bundesgesundheitsminister Lauterbach zögert.

Die Debatte um den Termin für einen Wegfall der Maskenpflicht im Fernverkehr nimmt an Fahrt auf. Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manfred Lucha, hat die bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ab Februar gefordert. Ziel sollten möglichst einheitliche Regeln sein.

“Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei jedoch dafür, die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen beizubehalten. Vulnerable Gruppen bräuchten weiterhin einen besonderen Schutz.

“Belastung für das Personal”

Der Koalitionspartner FDP bekräftigte die Forderungen nach einem früheren Ende der Pflicht im Fernverkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach sich in der ARD-Sendung “Maischberger” ebenfalls dafür aus, die Maskenpflicht im Fernverkehr “so schnell wie möglich” zu beenden. “Das ist auch eine Belastung für das Personal, das zu kontrollieren”, sagte er.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen: “Wir haben immer gesagt, dass Maßnahmen verständlich sein müssen, denn nur so stoßen sie auf Akzeptanz. Bei der Maskenpflicht ist es doch aber so, dass niemand mehr nachvollziehen kann, warum man im ICE nach München eine Maske tragen muss, in der U-Bahn vor Ort aber nicht.”

Aktuelle Regel gilt bis 7. April

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz Pro Schiene, Dirk Flege. “Spätestens am 2. Februar, wenn mit Berlin und Brandenburg zwei weitere Bundesländer die Maskenpflicht im Nahverkehr aufheben, sollte sie auch im Fernverkehr auslaufen”, sagte er. Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum sie in Fernzügen weiter Maske tragen müssten, wenn die Pflicht im Luftverkehr und in der Mehrzahl der Bundesländer abgeschafft worden sei.

Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind in Fernbussen und -zügen noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies aber per Verordnung ändern. Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen.

Lauterbach: Derzeit “noch zu früh”

Immer mehr Länder kippten diese zuletzt. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sie bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang des kommenden Monats aufheben.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuletzt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen nicht ausgeschlossen. “Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen”, hatte der SPD-Politiker dem Magazin “Stern” gesagt. Er wolle sich aber nicht auf ein Datum festlegen. Derzeit sei es “noch zu früh”, so Lauterbach.

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