Dänemark stoppt Pläne für Asylzentrum in Ruanda

Stand: 25.01.2023 16:00 Uhr

Dänemark hat Verhandlungen mit Ruanda über ein Zentrum für Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land gestoppt. Stattdessen will die neue Regierung in der EU Unterstützung für eine strengere Asylpolitik finden.

Die dänische Regierung hat Pläne für ein Asylbewerberzentrum in Ruanda vorerst auf Eis gelegt. Stattdessen will sich Dänemark für eine EU-weite Lösung einsetzen, sagte Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad der Online-Zeitung “Altinget”. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung in dem ostafrikanischen Land würden vorerst nicht fortgesetzt.

Stattdessen setze sich die aus der Parlamentswahl im November hervorgegangene neue Regierung für die Einrichtung eines Aufnahmezentrums außerhalb Europas “in Zusammenarbeit mit der EU oder einer Anzahl von EU-Staaten” ein. Es gebe in dieser Frage derzeit “Bewegung” in mehreren EU-Ländern, sagte der Einwanderungsminister. Viele forderten ebenfalls eine “strengere EU-Asylpolitik”.

Prestigeprojekt von Frederiksen

Vor der dänischen Parlamentswahl hatte die damalige sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen intensiv daran gearbeitet, die Pläne für das Zentrum in Ruanda voranzutreiben. Es galt als eines ihrer Prestigeprojekte.

Ihre damaligen linken Unterstützerparteien waren dagegen lautstark Sturm gelaufen. Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte im Juni 2021 dennoch ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark bearbeitet wird.

Die EU hatte sich von dem Gesetz distanziert und betont, nach europäischem Recht sei das Auslagern von Asylverfahren in Drittländer nicht möglich.

Koalition will EU-Aufnahmezentrum außerhalb Europas

Frederiksen regiert zwar nach wie vor in Kopenhagen, mittlerweile aber nicht mehr in einer Minderheitsregierung, sondern in einer Koalition mit der liberalen “Venstre” und der Mitte-Partei “Die Moderaten”.

In ihrer Mitte Dezember vorgestellten Regierungsgrundlage hatten die drei Parteien Ruanda unerwähnt gelassen. Stattdessen schrieben sie nur, dass ein Aufnahmezentrum außerhalb Europas in Zusammenarbeit mit der EU oder einer Reihe anderer Länder eingerichtet werden solle.

Äußerst restriktive Migrationspolitik

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. So wurde das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.

Auch der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer, deren Herkunftsregionen von Kopenhagen als “sicher” eingestuft werden, hatte zuletzt für heftige Kritik gesorgt. 

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