CSU-Klausur: Kanzler-Kritik und eine Rücktrittsforderung

Stand: 06.01.2023 16:25 Uhr

Die CSU nutzt ihre Klausur im Kloster Seeon für Kritik an der Bundesregierung. Dem Kanzler warf Parteichef Söder “absolute Führungsschwäche” vor und forderte ihn auf, eine “überforderte” Ministerin zu entlassen.

Nicht erst seit ihrem Silvester-Video steht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Kritik. Für die CSU ist die SPD-Politikerin “schlicht und einfach überfordert, und zwar von vorne bis hinten”. So formulierte es Parteichef Markus Söder zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. Er forderte Kanzler Olaf Scholz auf, Lambrecht zu entlassen.

“Jeder Tag länger schafft noch mehr Unsicherheit. Und wenn sie selber sich schwer tut, das zu erkennen, mag ja sein, dann muss der Bundeskanzler handeln. Das ist eine echte Führungsaufgabe des Kanzlers”, sagte Söder. Es sei eine “absolute Führungsschwäche” von Scholz, dass er die größte Schwachstelle seiner Bundesregierung in einem so zentralen Ressort im Amt belasse.

Das Bundesverteidigungsministerium sei das wichtigste Ministerium, was die Glaubwürdigkeit Deutschlands als internationaler Sicherheitspartner betreffe, sagte der CSU-Vorsitzende. “Dort ist im ganzen Jahr nichts richtig gelaufen. Panne über Panne.”

Lambrecht hatte mit einem am Wochenende über Instagram verbreiteten Silvestervideo zum wiederholten Mal scharfe Kritik auf sich gezogen. Sie bilanzierte darin das vom Krieg in der Ukraine geprägte Jahr 2022, ihre Worte gingen wiederholt im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter.

CSU-Spitze für weitere Panzerlieferung

Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten, nun auch Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Dobrindt sagte, es müsse nun die militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten am “Leopard” 1 und 2 aufgenommen werden. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür. Bei der eigentlichen Panzerlieferung sprach sich Dobrindt dafür aus, das Modell “Leopard 1” aus Beständen der Industrie zu liefern und den “Leopard 2” aus dem Bestand der Bundeswehr. “Es wäre jetzt zwingend notwendig, diese Entscheidung zu treffen”, sagte er.

Scholz hätte hier die Chance, selbst zu handeln und den “Leopard” anzubieten, sagte Dobrindt. Er warf Scholz erneut Zögerlichkeit vor. “Es ist immer wieder das gleiche Muster: Es wird zu lange abgewartet – bis zu einem Zeitpunkt, wo man politisch nicht mehr anders kann. Und dann erst handelt man.” In Europa werde unter deutscher Führung etwas anderes verstanden.

Die Bundesregierung hatte sich nach langem Abwarten dafür entschieden, der Ukraine auch Schützenpanzer “Marder” zu liefern. Sie sollen dem von Russland angegriffenen Land noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres überlassen. Es geht um etwa 40 Exemplare, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte.

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