Bundesregierung: Deutschland liefert 14 “Leopard”-Panzer

Stand: 25.01.2023 12:34 Uhr

Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Kampfpanzern vom Typ “Leopard 2”. Kanzler Scholz nannte erste Details, wonach 14 Panzer geliefert werden.

Nun ist es offiziell: Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2 A6”. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener “Leopard”-Panzer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies im Bundeskabinett verkündet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

“Wir handeln international eng abgestimmt”

“Die Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert”, wird der Kanzler in der Mitteilung zitiert. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen.

Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit “Leopard 2”-Panzern zusammenzustellen, teilte der Regierungssprecher mit. In einem ersten Schritt werde Deutschland dazu eine Kompanie mit 14 “Leopard 2 A6” zur Verfügung stellen. Ukrainische Soldaten sollten zügig an den Panzern in Deutschland ausgebildet werden. Zu dem Paket gehörten auch Munition, Logistik und Wartung der Systeme. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen.

Bundesregierung will Partnerländern Genehmigung geben

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die “Leopard”-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Präsident Andrzej Duda hatte verkündet, man wolle der Ukraine 14 “Leopard”-Kampfpanzer überlassen. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Exportantrag genehmigen wird.

Von den 14 europäischen Staaten, die “Leopard”-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und die Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Tschechien kündigte dagegen an, nicht zugunsten der Ukraine auf die “Leopard 2”-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. “Es ist jetzt nicht möglich, die ‘Leoparden’ weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen”, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der Nachrichtenagentur dpa.

Ankündigung zu US-Panzern erwartet

Es wird erwartet, dass sich im Laufe des Tages auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien will die Biden-Regierung der Ukraine rund 30 Panzer des Typs “Abrams” zur Verfügung stellen.

Der “Washington Post” zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die “Abrams”-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung. Bislang hatten die USA betont, eine “Abrams”-Bereitstellung aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten.

Ukraine fordert schon lange Kampfpanzer

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern.

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