Bidens Geheimdokumente: Frust und Sorgen bei den Demokraten

Stand: 18.01.2023 10:51 Uhr

Der Frust der Demokraten über den Umgang von US-Präsident Biden mit dem heiklen Dokumentenfund wächst. Sie fragen sich, wie groß der Image-Schaden ist – immerhin könnte Biden bald seine Kandidatur für die Wahl 2024 ankündigen.

Von Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Inkompetenz und Chaos im Weißen Haus? Seit Tagen hagelt es Kritik von allen Seiten am Umgang von US-Präsident Joe Biden mit vertraulichen Unterlagen – zunehmend auch aus dem eigenen Lager.

Claudia Sarre ARD-Studio Washington

“Einfach nur peinlich, dass man diese kleine Zahl an Unterlagen bei ihm gefunden hat”, so Debbie Stabenow, demokratische Senatorin aus Michigan bei NBC.

Forderung nach mehr Transparenz

Bei anderen – etwa bei dem Demokraten Adam Schiff, der seinerzeit das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geleitet hat – wächst der Unmut über das Krisenmanagement des Weißen Hauses. Er forderte bei ABC mehr Transparenz und eine umfassende Schadensfeststellung – so wie nach der Hausdurchsuchung bei Ex- Präsident Donald Trump.

“Ich denke, der Kongress sollte beide Situationen in der gleichen Weise behandeln. Das heißt, wir müssen vom Geheimdienst darüber informiert werden, ob ein mögliches Risiko für die nationale Sicherheit besteht, wo genau sich die Dokumente befanden und was für Informationen sie enthalten.”

Forderung: Offensiver mit Enthüllungen umgehen

Das herauszufinden, wird Aufgabe des Sonderermittlers Robert Hur sein, den das Justizministerium mit dem Fall beauftragt hat. Nicht nur die Schlampigkeit von Biden beziehungsweise seinem Team im Umgang mit den geheimen Papieren führt zur Verdrossenheit bei den Parteimitgliedern. Sondern vor allem auch die Kommunikationsstrategie des Weißen Hauses, das Informationen nur zögerlich und obendrein nur scheibchenweise veröffentlicht hat. Viele wünschen sich – wenn auch nicht öffentlich – dass die Biden-Regierung offensiver mit diesen unangenehmen Enthüllungen umginge.

Bill Clintons ehemaliger Rechtsberater im Weißen Haus und jetziger Krisenmanager Lanny Davis riet in einem Podcast zur Flucht nach vorn: “Der US-Präsident sollte eine Pressekonferenz geben und verkünden: ‘Gerade habe ich erfahren, dass in meiner Garage vertrauliche Dokumente gelagert wurden. Ich habe einen Fehler gemacht und bitte um Entschuldigung.'”

Auch Biden soll frustriert sein

Präsident Biden verweigert seit Tagen jeglichen Kommentar zu der Affäre. Er selbst – so wird kolportiert – soll sehr frustriert sein über diesen unerwarteten Skandal – schließlich wollte er demnächst seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verkünden.

Der demokratische Abgeordnete und langjährige Biden-Vertraute James Clyburn sagte bei MSNBC: “Ich verstehe, dass der Präsident selbst etwas sauer ist über die Art und Weise, wie mit der Sache umgegangen wurde.”

Image der Demokraten beschädigt

Zweifellos ist nicht nur der Präsident durch die Affäre angeschlagen, sondern auch das Image der demokratischen Partei ist beschädigt, bestätigte Clyburn. “Ohne Frage – die Berichterstattung über den Skandal untergräbt die Glaubwürdigkeit der Demokraten bei diesem Thema.”

Das Weiße Haus rechtfertigte sich unterdessen für seine Strategie bei der Aufklärung der Geheimdokumenten-Affäre. Ein Regierungssprecher sagte, man habe auch deswegen Informationen zurückgehalten, um die laufende Untersuchung des Justizministeriums nicht zu behindern. 

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