Biden wirbt in Mexiko für gemeinsame Lösung bei Migration

Stand: 09.01.2023 16:06 Uhr

Die USA erleben seit geraumer Zeit einen Ansturm von Migranten. Das setzt US-Präsident Biden zunehmend unter Druck. Nun ist er nach Mexiko gereist – es ist sein erster Besuch im Nachbarland seit seinem Amtsantritt.

Bei einem Besuch in Mexiko hat US-Präsident Joe Biden in der Migrationspolitik für gemeinsame Lösungsansätze mit dem südlichen Nachbarland geworben. Gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das “kaputte System zu reparieren”, erklärte Biden nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt im Onlinedienst Twitter. Es ist Bidens erster Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.

Biden inspizierte die Grenzmauer

Biden traf bei seinem mehrstündigen Besuch am Sonntag in der Stadt El Paso Grenzbeamte und inspizierte die Grenzmauer zu Mexiko. Zuvor war der Demokrat am Flughafen der Grenzstadt kühl von dem texanischen Gouverneur Greg Abbott empfangen worden. Der Republikaner überreichte Biden einen Brief, in dem er der Regierung schwere Vorwürfe macht. Der Besuch komme zwei Jahre zu spät, Bidens “Versagen” sei für das “Chaos” an der Grenze verantwortlich.

Thema vor allem die Migration

Nach der Stippvisite in El Paso reiste Biden weiter nach Mexiko. Sein mexikanischer Kollege Andrés Manuel López Obrador nahm ihn am Flughafen Felipe Ángeles nördlich von Mexiko-Stadt in Empfang. Danach fuhren die beiden Staatschefs gemeinsam in der US-Präsidentenlimousine “The Beast” in die mexikanische Hauptstadt. Die Fahrt von dem abgelegenen Airport bis zu Bidens Hotel im Zentrum von Mexiko-Stadt dauerte Medienberichten zufolge über eine Stunde. “Morgen wird er bei uns im Nationalpalast sein. Dann setzen wir unsere Gespräche über die Angelegenheiten fort, die für unsere Völker und Nationen von Interesse sind”, schrieb López Obrador auf Twitter.

Am Montag war ein bilaterales Treffen der beiden Staatschefs geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte das Thema Migration stehen. Am Dienstag kommen López Obrador, Biden und der kanadische Premierminister Justin Trudeau zum Nordamerika-Gipfel zusammen.

Mexiko will Vorschlag unterbreiten

Mexiko will bei dem Gipfel einen Vorschlag für eine “Allianz für den Wohlstand der Völker Amerikas” unterbreiten, wie Außenminister Marcelo Ebrard mitteilte. Ziel sei es, die Armut in der Region zu bekämpfen und den Wohlstand gerechter zu verteilen. Es dürfte vor allem darum gehen, die Ursachen von Migration zu bekämpfen.

Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko immer weiter verschärft. Zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 registrierte die US-Grenzschutzbehörde mehr als zwei Millionen Versuche von Menschen, in die USA zu gelangen. Dabei wächst den Statistiken zufolge vor allem die Zahl der Migranten, die aus Kuba, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela stammen.

Die hohen Zahlen von illegal über die Grenze mit Mexiko in die USA gelangenden Migranten sind für Biden eines der drängendsten innenpolitischen Themen. Die seit den Kongresswahlen vom November erstarkten oppositionellen Republikaner werfen ihm eine zu lasche Migrationspolitik vor. 

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