Betrugsprozess in Tschechien: Freispruch für Ex-Premier Babis

Stand: 09.01.2023 11:30 Uhr

Der tschechische Ex-Premier Babis ist vom Vorwurf der Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Geldern freigesprochen worden. Der 68-Jährige gilt als Favorit bei der bevorstehenden Präsidentenwahl.

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Tschechien ist einer der aussichtsreichsten Kandidaten in einem Prozess um EU-Subventionen freigesprochen worden: Ein Gericht in Prag entschied, dass sich Ex-Ministerpräsident Andrej Babis nicht der Beihilfe zum Betrug schuldig gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Milliardär drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von zehn Millionen Kronen (410.000 Euro) gefordert. Sie kann gegen das Urteil in Berufung gehen.

Babis nannte Prozess politisch motiviert

Der frühere Regierungschef hatte sich für unschuldig erklärt und die Vorwürfe als politisch motiviert bezeichnet. Babis war bei der Urteilsverkündigung im Gerichtssaal in Prag nicht anwesend. Seine ehemalige Mitarbeiterin Jana Nagyova, die den Subventionsantrag damals unterzeichnet hatte, wurde ebenfalls freigesprochen.

Dem Großunternehmer Babis wurde vorgeworfen, umgerechnet rund zwei Millionen Euro erschlichen zu haben, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Dazu habe er das Projekt für das Wellness-Resort “Storchennest” auf seine Kinder und andere enge Verwandte überschrieben. Die Subventionen wurden später aus der EU-Förderung herausgenommen und zurückgezahlt.

Babis gilt als Favorit bei der Präsidentenwahl

Für Babis dürfte das Urteil wenige Tage vor der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl eine gute Nachricht sein: Er geht als Favorit in die Wahl am Freitag. Nach einer vor dem Urteil durchgeführten Umfrage im Auftrag des TV-Senders CNN Prima News würde der 68-Jährige bei der Präsidentschaftswahl auf 27,9 Prozent der Stimmen kommen. Er dürfte aber die absolute Mehrheit verfehlen, so dass eine Stichwahl nötig wird. Auf dem zweiten und dritten Platz folgen Ex-General Petr Pavel mit 26,7 Prozent und die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova mit 24,4 Prozent.

Rund 8,3 Millionen Tschechen sind am Freitag und Samstag aufgerufen, einen Nachfolger von Präsident Milos Zeman zu wählen.

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