Bahn-Betriebsräte für Ende der Maskenpflicht in Fernzügen

Stand: 13.01.2023 09:27 Uhr

Angesichts der aktuellen Corona-Infektionszahlen wird intensiv über ein schnelles Ende der Maskenpflicht in den Fernzügen der Deutschen Bahn diskutiert. Auch die Betriebsräte des Konzerns fordern dies nun.

Seit Tagen wird über ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr diskutiert – insbesondere in den Fernzügen der Deutschen Bahn. Ein solches Ende zum 1. Februar fordern jetzt auch die Betriebsräte der Bahn. “Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht”, sagte der Chef des Gesamtbetriebsrats des DB Fernverkehrs, Manfred Scholze, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im ICE gebe es bessere Klimaanlagen und Lüftungen sowie Filterungen als in den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln. “Diese Spaltung muss endlich aufhören.”

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DB Regio Schiene/Bus, Ralf Damde, sagte dem RND, es könne nicht länger sein, “dass man beim Umsteigen von einem in einen anderen Zug andere Gesetze befolgen muss”. Vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei es eine “absolute Zumutung”, die Maskenpflicht durchzusetzen. Damde forderte ein “bundespolitisches Machtwort, damit ab 1. Februar bundesweit die Maskenpflicht fällt”. Wer sich freiwillig weiterhin mit einer Maske schützen wolle, könne das tun.

Buschmann für Ende der Maskenpflicht im Bahnverkehr

Gemäß Infektionsschutzgesetz gilt bundesweit noch bis zum 7. April eine Maskenpflicht in den Fernzügen der Bahn. Für die Regelungen im Nahverkehr sind die Bundesländer zuständig, von denen einige die Maskenpflicht bereits abgeschafft oder diesen Schritt angekündigt haben.

Und so werden auch die Stimmen zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr der Deutschen Bahn immer lauter. Bundesjustizminister Marco Buschmann sprach sich dafür aus, die Pflicht vorzeitig zum Monatsende aufzuheben. “Meines Erachtens können auch andere Schutzmaßnahmen vor dem 7. April aufgehoben werden”, sagte Buschmann der “Augsburger Allgemeinen”. “Wenn etwa zwei sozialdemokratisch geführte Landesregierungen Anfang Februar die Maskenpflicht im ÖPNV aufheben, sollte doch auch eine SPD-geführte Bundesregierung die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn zu diesem Datum aufheben”, sagt der FDP-Politiker.

Die Entwicklung sei aktuell so positiv, “dass selbst vorsichtige Wissenschaftler uns im endemischen Stadium sehen”. Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten immer die Ausnahme und gut begründet sein.

Maskenpflicht als Empfehlung?

Auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hält angesichts der aktuellen Corona-Lage ein Ende der Masken- und Isolationspflichten für angemessen. “Wir sind gut immunisiert”, sagte der Bundestagsabgeordnete im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. In Europa sei eine endemische Lage erreicht, auch wenn die Pandemie weltweit noch nicht vorbei sei. Angesichts der aktuellen Infektionszahlen und der Lage in den deutschen Krankenhäusern sei die Gesetzeslage nicht mehr verhältnismäßig. Der Mediziner aus Würzburg sprach sich daher dafür aus, die Maskenpflicht in eine Empfehlung umzuwandeln.

Drosten: Ein “guter sozialer Gedanke”

Der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hält das Tragen von Masken in der derzeitigen Phase der Corona-Pandemie nicht mehr für so effektiv wie früher. “Die Maske wird so effizient nicht mehr sein”, sagte Drosten im Podcast “Coronavirus Update” des NDR. Da die Masken nur noch bei wenigen Anlässen getragen werden, spiele sie bei der Kontrolle der Gesamtübertragung des Coronavirus kaum noch eine Rolle.

Trotzdem sprach sich Drosten nicht dafür aus, nun auch die Maskenpflicht in Zügen aufzuheben. Zum Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen sei dies weiter sinnvoll. Menschen dieser Gruppe, die etwa wegen Krankheiten besonders gefährdet sind durch das Coronavirus, würden besser geschützt, wenn nicht nur sie, sondern auch ihre Gegenüber eine Maske tragen. Es sei also ein “guter sozialer Gedanke”, die Maskenpflicht in Zügen beizubehalten, so Drosten.

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